Regierung mit nächstem Anlauf zur Schuldenbremse

Die Regierung unternimmt am Dienstag einen neuen Anlauf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung: Am Vormittag treffen Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger Grünen-Chefin Glawischnig und BZÖ-Obmann Bucher.

Nicht zum Treffen vor dem Ministerrat eingeladen ist FPÖ-Chef Strache, dessen Forderung nach Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm für die Koalition ohnehin unerfüllbar ist.

Mangels Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ist die Koalition für die verfassungsrechtliche Schuldenbremse auf die Mitwirkung einer Oppositionspartei angewiesen. Grüne und BZÖ stimmten vorige Woche aber dagegen, weshalb das Defizitlimit (0,35 Prozent des BIP für den Bund, über die Umsetzung der 0,1 Prozent für die Länder wird noch verhandelt) vorerst einfachgesetzlich beschlossen wurde. Bei den Grünen deutet sich aber möglicherweise eine Haltungsänderung an: Langzeit-Mandatar Pilz plädierte angesichts des jüngsten EU-Gipfels für eine Zustimmung.

Grüne und BZÖ erwarten sich von den Verhandlungen mit der Regierungsspitze ein neues Angebot seitens der Koalition. Das sagten Grünen-Chefin Glawischnig und BZÖ-Obman Bucher auf dem Weg ins Bundeskanzleramt. Was die Bedingungen der Oppositionsparteien für die Zustimmung zu einer Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung betrifft, bekräftigte Glawischnig die grüne Forderung nach Vermögenssteuern. Man wolle aber auch vernünftig sparen. Bucher nannte als "Grundbedingung" eine Deckelung der Abgaben- und Steuerquote. Davon werde er keinen Millimeter abrücken.

Ebenfalls ein Thema wird die Schuldenbremse bei der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch sein, bei der Kanzler und Vizekanzler über die Ergebnisse des EU-Gipfels berichten werden. Ein Beschluss der Verfassungsregelung ist dabei aber schon aus Geschäftsordnungsgründen praktisch ausgeschlossen.

- APA

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