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Recht auf Reparatur soll EU-weit kommen

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EU legt Maßnahme gegen die "Wegwerfgesellschaft" vor
©APA/APA/dpa/Sebastian Willnow
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Handys, Staubsauger, Waschmaschinen, Geschirrspüler: Geräte wie diese sollen in der EU künftig repariert werden müssen, wenn der Kunde es verlangt. Ein seit Langem gefordertes "Recht auf Reparatur" hat die entscheidende Hürde genommen, denn in der Nacht zu Freitag haben Unterhändlerinnen und Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einen Durchbruch verkündet und sich auf neue EU-Vorgaben geeinigt.

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Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich nun darauf, dass Hersteller bestimmter Produkte - darunter fallen vor allem Haushaltsgeräte und typische Alltagsprodukte wie Smartphones - auf diese Wunsch reparieren müssen. EU-Chefverhandler René Repasi erklärte:

„Mit der heutigen Einigung sind wir der Einführung eines Verbraucherrechts auf Reparatur einen Schritt näher gekommen. In Zukunft wird es einfacher und günstiger sein, Produkte reparieren zu lassen, statt neue, teure zu kaufen. Dies ist ein bedeutender Erfolg für das Europäische Parlament, das sich vehement für die Stärkung der Verbraucher im Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt hat. Die Vereinbarung führt eine zusätzliche gesetzliche Garantie von 12 Monaten für Produkte ein und stellt sicher, dass unabhängige Werkstätten einen besseren Zugang zu Ersatzteilen haben. Darüber hinaus verbietet es Herstellern die Verwendung von Vertragsklauseln sowie Software- und Hardwaretechniken, die eine Reparatur behindern.“

35 Millionen Tonnen Müll produzierten die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher im Jahr, weil Produkte nicht repariert und durch Neuware ersetzt würden. "Wir können es uns nicht mehr leisten, in einer Wegwerfgesellschaft zu leben", sagte Repasi.

Ziel: Günstigere und einfachere Reparaturen

Um den Reparaturprozess zu erleichtern, wird eine europäische Online-Plattform mit nationalen Sektionen eingerichtet. Über diese Plattformen können Verbraucher in jedem EU-Land lokale Reparaturwerkstätten, Verkäufer generalüberholter Waren, Käufer defekter Artikel oder von der Gemeinde geführte Reparaturinitiativen wie Reparaturcafés finden.

Das Parlament legt Wert darauf, Reparaturen für Verbraucher deutlich erschwinglicher zu machen. Die Verhandlungsführer waren sich einig, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens eine Maßnahme zur Förderung von Reparaturen einführen muss, etwa Reparaturgutscheine und -fonds, Informationskampagnen, Reparaturkurse oder Unterstützung für von der Gemeinde betriebene Reparaturräume, oder Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Reparaturleistungen.

Es wurde außerdem eine Einigung erzielt, die es den Herstellern verbietet, Vertragsklauseln sowie Hardware- oder Softwaretechniken zu nutzen, um Reparaturen zu behindern. Insbesondere sollten sie die Verwendung von gebrauchten oder 3D-hergestellten Ersatzteilen durch unabhängige Reparaturwerkstätten nicht behindern.

Die Bestimmungen sollen aber nicht für alle Produkte gelten. So sind manche Waren wie Kopfhörer und Möbel ausgenommen.

Reparatur-Recht als Teil der EU-Nachhaltigkeitsstrategie

Das Recht auf Reparatur ergänzt andere neue EU-Vorschriften zum Ökodesign und zur Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel. Gemeinsam sind sie wichtige Teile der großen EU-Nachhaltigkeitsstrategie, dem "Green Deal".

Weniger weggeworfene Produkte reduzieren Abfall und den Ressourcenverbrauch und somit auch die Treibhausgasemissionen. Die Kommission schätzt, dass durch die neuen Bestimmungen im Verlauf von 15 Jahren 18,5 Millionen Tonnen Treibhausgase, 1,8 Millionen Tonnen Ressourcen und 3 Millionen Tonnen Abfall reduziert werden.

Ein genauer Rechtstext wird in der Regel einige Wochen nach Einigung der Unterhändler veröffentlicht. Sobald die Richtlinie sowohl vom Rat als auch vom Parlament angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

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