Rechnungshof-Präsident Josef Moser hält an Budget-Kritik fest

Rechnungshofpräsident Josef Moser hält an seiner Kritik am Budget fest. Der am Mittwoch beschlossene Haushalt für 2011 habe "die Notwendigkeit, dass endlich Strukturreformen angegangen werden", nicht gemindert.

"Im Gegenteil: Die Entwicklung zeigt, dass sie notwendiger sind denn je", sagte Moser im Gespräch mit der APA. Die ab 2011 mögliche Prüfung mittelgroßer Gemeinden will er anhand bestimmter "Risikoindikatoren" durchführen. Sollte der Rechnungshof auch für die Prüfung der Parteifinanzen zuständig werden, pocht Moser auf zusätzliche Ressourcen.

In seinem Tätigkeitsbericht 2010 verweist der Rechnungshof einmal mehr darauf, dass von elf Verwaltungsreformpaketen von der Regierung bisher nur eines (nämlich das Kapitel "Effizienz der Verwaltung") teilweise umgesetzt wurde. Bei weiteren fünf (u.a. Pensionen, Bildung, Förderungen und Gesundheit) gibt es demnach Problemanalysen bzw. Lösungsvorschläge der beigezogenen Experten. Fünf Kapitel (u.a. Personal, Wissenschaft, Deregulierung und Finanzausgleich) sind völlig offen.

Für die ab 2011 mögliche Prüfung von Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern (bisher galt eine Einwohnergrenze von 20.000) erstellt der Rechnungshof derzeit "Risikoindikatoren". Ausschlaggebend für die Kontrolle sollen demnach u.a. die allgemeine Finanzsituation der Gemeinde oder die übernommenen Haftungen für Schulden Dritter sein. Außerdem soll es Querschnittsbetrachtungen über die Aufgabenerfüllung der Kommunen geben.

Keine grundsätzlichen Einwände hätte Moser gegen die zwischen den Parteien diskutierte Möglichkeit, den Rechnungshof als Kontrollinstanz bei der geplanten Offenlegung von Parteispenden einzusetzen. Sollte die Politik den Rechnungshof hier einbinden wollen, wäre dies allerdings eine "zusätzliche Aufgabenübertragung" außerhalb seiner "Kerntätigkeit". Daher bräuchte der Rechnungshof dafür zusätzliche Ressourcen, so Moser mit Blick auf die Vorgabe der "Peer Review", weitere Zusatzaufgaben möglichst hintanzuhalten.

- APA

Wirtschaft

12 Fragen: Den Brexit verstehen

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Versicherung

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession

Wirtschaft

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession