Rechnungshof kennt Grassers Kapitalvermögen nur als Gesamtsumme

Regierungsmitglieder müssen dem Rechnungshofpräsidenten ihr Vermögen offenlegen. Das galt daher auch für den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu seiner Amtszeit. Allerdings werden dabei nur Liegenschaften und Unternehmensbeteiligungen im Einzelnen bekanntgegeben. Kapitalvermögen und Verbindlichkeiten müssen nur als Gesamtsumme deklariert werden, geht aus dem Unvereinbarkeitsgesetz (Paragraf 3a) hervor.

Der Rechnungshof (RH) prüft auch nicht, ob die Angaben richtig sind. Er kann nur vergleichen, ob es außergewöhnliche, nicht durch die bekannten Tätigkeiten erklärbare Vermögenszuwächse gegeben hat. Denn die Regierungsmitglieder müssen innerhalb von drei Monaten nach Amtsantritt und dann wieder alle zwei Jahre ihr Vermögen offenlegen. Letzte Meldung erfolgt drei Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

Steigt in dieser Zeit das Vermögen unerklärbar, informiert der RH-Präsident den Parlamentspräsidenten. Im Falle Grassers habe es keine Mitteilung gegeben, hieß es zur APA, daraus könne man schließen, dass der Finanzminister keine außergewöhnlichen Vermögenszuwächse gemeldet habe.

SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter hat am Freitag in einer Aussendung RH-Präsident Josef Moser aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, ob Grasser seine Investition in Kanada korrekt offengelegt hat. Soweit die Veranlagungen Grassers in Kanada, für die er Selbstanzeige wegen nicht geleisteter Steuern erstattet hat, als Kapitalanlage zu sehen sind, mussten sie aber nicht einzeln ausgewiesen werden. Die von Kräuter vermutete mögliche Verletzung des Paragraf 3a des Unvereinbarkeitsgesetzes und damit einer Verfassungsbestimmung ließe sich so nicht überprüfen.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer wieder weist in einer Aussendung am Freitag darauf hin, dass Grasser als Finanzminister die Verjährungsfrist für Steuerdelikte von zehn auf sieben Jahre senken habe lassen - und nun von dieser Bestimmung selber profitiere. Grasser hatte seine Einkünfte aus Kanada nur rückwirkend bis 2002 versteuert, bei älteren Einnahmen sich hingegen auf dieVerjährung berufen.

- APA

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