Razzia gegen Grasser: 10 Hausdurchsuchungen
in 3 Bundesländern

Die Razzien beim ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sorgen für großes mediales Interesse. Am Standort der Grasser-Firma Valuecreation GmbH in Wien versammelten sich am Donnerstagvormittag mehrere Kamerateams und ein gutes Dutzend Journalisten. Schaulustige waren nicht zugegen. Hinter verschlossenen Türen dürften Finanzbeamte gerade die Räumlichkeiten Grassers filzen.

60 Ermittler in 3 Bundesländern

Die Hausdurchsuchungen an insgesamt zehn Firmen- und Privatadressen des Ex-Ministers sind seit etwa 9 Uhr in der Früh im Gange, 60 Ermittler sind in drei Bundesländern im Einsatz.

Mit der Buwog-Affäre haben die Razzien nach Angaben der Staatsanwaltschaft nichts zu tun. Vielmehr geht es um ein Finanz-strafverfahren, das der frühere Finanzminister am Hals hat. Grasser steht im Verdacht, seit 2003 Abgaben hinterzogen zu haben - unter Beteiligung seines Steuerberaters.

Bisher hat Grasser derartige Vorwürfe stets bestritten, heute hat sein Anwalt Manfred Ainedter der APA noch keine Stellungnahme gegeben.

Grasser weist alle Vorwürfe zurück

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser weist den Verdacht, er habe ab dem Jahr 2003 Steuern hinterzogen, entschieden zurück. "Das ist eine politisch motivierte Rache", sagt Grasser im Gespräch mit der "Kronen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ich habe nichts zu verstecken. Mein Eindruck ist, dass man hier versucht, mir um jeden Preis etwas anzuhängen."

Donnerstag früh habe er im Ausland von den Hausdurchsuchungen in Wien, Kärnten und Tirol erfahren. Er sei "sehr überrascht", dass man so lange nach der Eröffnung des Verfahrens diese Hausdurchsuchung durchgeführt habe, so Grasser. Bei den Razzien ging es aber nicht um die Buwog-Ermittlungen sondern um das Finanzstrafverfahren gegen Grasser, das erst seit Dezember 2010 laufe, so die Staatsanwaltschaft Wien heute.

Grasser betont, er habe keine Steuern hinterzogen: "Man wirft mir vor, ich hätte nicht alle Steuern korrekt beglichen, was nicht richtig ist. Ich habe einen der besten Steuerberater europaweit und habe alles zeitgerecht offengelegt." Die sehr komplexe Stiftungskonstruktion habe er nicht selber erfunden, sondern "das war ein Vorschlag meines Steuerberaters", erläutert Grasser in der "Krone". Er habe für seine Familie vorsorgen wollen. "Und natürlich wollte ich auch Diskretion, damit nicht jede meiner unternehmerischen Tätigkeiten sofort in der Öffentlichkeit bekannt wird."

'Ich habe hier kein faires Verfahren'

Der Ex-Finanzminister erhebt selbst schwere Vorwürfe: Der Schluss liege nahe, dass es "ein besonderes Interesse gibt, bei mir etwas finden zu wollen". Seine Grundrechte sieht Grasser nicht gewährleistet: "Ich habe hier sicher kein faires Verfahren."

Auf die Frage, ob er nicht auch Fehler gemacht habe, meint Grasser zur Zeitung: "Vielleicht war es ein Fehler, dass ich überhaupt Finanzminister geworden bin. Oder vielleicht war es ein Fehler, wenn ich Wolfgang Schüssel zu seinem Wahlerfolg verholfen habe. Das verzeihen einem in diesem Land einige offenbar niemals." Jedenfalls ist für Grasser "jetzt das Maß voll". Er werde sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen.

Durch die Information der Staatsanwaltschaft an die Medien sei seine Wohnung in Wien von Kamerateams belagert worden, sein Sohn habe nicht unbehelligt die Schule besuchen können. Nun überlege die Familie, wie eine Wahrung der familiären Sphäre rechtlich durchgesetzt werden könne.

Grassers Anwalt kündigt Rechtmittel gegen die hausdurchsuchungen an

Manfred Ainedter, der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, will die gestern durchgeführten Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Grasser mit juristischen Mitteln bekämpfen. Ainedter will nun Rechtsmittel ergreifen, ob die Razzien überhaupt zulässig waren, kündigte er heute gegenüber der APA an. Mitgenommen wurden von den Ermittlern laut Ainedter auch zwei Handys der Familie Grasser, eines davon gehöre einem Kind.

Vorerst dürfe die Justiz aber die bei Grasser beschlagnahmten Materialen sichten und verwerten, das Rechtsmittel habe keine aufschiebende Wirkung. Wenn allerdings sein Einspruch Erfolg habe, dann dürfe die Justiz die beschlagnahmten Materialien nicht verwenden. Lediglich die bei Grassers Steuerberater Peter Haunold gefundenen Unterlagen bleiben bis zum gerichtlichen Entscheid über dessen Beschwerde versiegelt.

Ainedter: 'Durchsuchungen werden keine neuen Erkenntnisse bringen'

Die Hausdurchsuchung werde ohnehin keine neuen Erkenntnisse bringen, denn "es gibt nichts zu finden, was er nicht schon vorgelegt hat", ist Ainedter überzeugt. Es handle sich um eine "Retorsionsmaßnahme" der Justiz, weil Grasser bei seiner Einvernahme am Finanzamt Anfang Mai zum Vorwurf der Steuerhinterziehung die Aussage verweigert habe. Sein Mandant habe dafür gute Gründe, weil nämlich alles sofort an die Öffentlichkeit dringe, erläuterte der Anwalt.

Laut Ainedter geht es bei den Vorwürfen gegen Grasser um reine Rechtsfragen, ob nämlich dessen Stiftungen in Liechtenstein steuerrechtlich anders zu beurteilen gewesen wären, als dies das Finanzamt Wien 1/23 schon 2009 gemacht habe. Um überhaupt eine Razzia durchführen zu können, seien sowohl Grassers Steuerberater als auch die Finanz "kriminalisiert" worden, so der Anwalt. Die Justiz hege nämlich wegen der damaligen Entscheidung des Finanzamts Wien 1/23, dass die Stiftungskonstruktion zulässig sei, den Verdacht auf Amtsmissbrauch. Dieser Vorwurf sei so im Hausdurchsuchungsbefehl enthalten, meinte Ainedter: "Nur mit diesem Kunstgriff konnte man diese Maßnahme überhaupt rechtfertigen." Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte gestern mitgeteilt, dass Grasser nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden dem Finanzamt nur einen Teil der gewählten Stiftungs- und Gesellschaftskonstruktion offengelegt habe, um eine "Bestätigung steuerlicher Unbedenklichkeit" zu erwirken.

Das Steuerverfahren gegen Grasser war vom Finanzamt Wien 1/23 ans Finanzamt Wien 9/18/19 übertragen worden. Laut Medienberichten ging es um den Verdacht, dass am Finanzamt 1/23 wegen einer früheren Bekanntschaft mit Grasser die Unbefangenheit möglicherweise nicht gewahrt sein könnte.

Apa, Red

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