Proteste gegen Wahl in Minsk gewaltsam aufgelöst

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat die Polizei Proteste von Zehntausenden Menschen in der Hauptstadt Minsk gewaltsam aufgelöst. Ein Großaufgebot nahm Hunderte Demonstranten fest, darunter auch mindestens vier Kandidaten der Opposition. Die Demonstranten werfen Amtsinhaber Lukaschenko Wahlbetrug vor, mehrere versuchten, den Regierungssitz zu stürmen.

Kurz nach Schließung der Wahllokale hatte das staatliche Fernsehen Amtsinhaber Lukaschenko zum Sieger erklärt. Laut den Hochrechnungen habe der 56-Jährige zwischen 72 und 81 Prozent der Stimmen erhalten und damit die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit für seine Wiederwahl klar erreicht, berichtete der Sender ONT am Sonntagabend.

Die Opposition warf dem Präsidenten Wahlfälschung vor. Zehntausende Menschen gingen in Minsk aus Protest gegen die Wahl auf die Straße. Mehrere Demonstranten versuchten, den Regierungssitz zu stürmen, in dem sich auch das Parlament und die Wahlkommission befinden. Sie schlugen die Glastüren des Gebäudes und mehrere Fenster ein. Die Polizei setzte immer wieder Schlagstöcke ein.

Unter den Festgenommenen seien auch die Oppositionskandidaten Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Rigor Katusew und Witali Rimanschewski, bestätigten die Sprecher ihrer Parteien. Sannikow und Rimanschewski seien zudem geschlagen worden. Unbestätigten Medienberichten zufolge wurde auch Oppositionskandidat Nekljajew aus seinem Krankenhausbett abgeführt - er war bei einer ersten Demonstration noch vor Schließung der Wahllokale von Sicherheitsbeamten krankenhausreif geprügelt worden.

Der Sieg Lukaschenkos galt schon im Vorfeld als ausgemacht. Der 56-Jährige, der von westlichen Politikern oft als der "letzte Diktator Europas" bezeichnet wird, ist seit 1994 Präsident der früheren Sowjetrepublik. Im Bemühen um bessere Beziehungen zur EU gab Lukaschenko im Vorfeld der diesmaligen Wahlen der Opposition aber größeren Spielraum. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa lobte unmittelbar nach der Wahl erste Fortschritte Weißrusslands.

Der Urnengang sei direkt nicht zu beanstanden, sagte ein OSZE-Wahlbeobachter. "Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich - so leid es mir tut - so nicht bestätigen". Dennoch könne von freien und fairen Wahlen keine Rede sein, sagte Schirmbeck weiter: Lukaschenko habe seine Wiederwahl durch seine "autoritäre Kontrolle der Massenmedien abgesichert, die der Opposition während des Wahlkampfs kaum eine Plattform bieten durften."

- APA

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