Portugal will EU-Finanzhilfe

Das hoch verschuldete Portugal bittet die EU nun doch um Finanzhilfe in noch unbekannter Milliardenhöhe. Der geschäftsführende Regierungschef Sócrates verkündete den Antrag am Mittwochabend offiziell. Nach Griechenland und Irland wäre Portugal das dritte Land, das am EU-Finanztropf hängen würde. EU-Kommissionspräsident Barroso sicherte Portugal "schnellstmögliche" Hilfe zu.

Barroso, einst portugiesischer Regierungschef, teilte am Mittwochabend in Brüssel mit, er habe "Vertrauen in Portugals Fähigkeit, die derzeitigen Probleme zu überwinden". Der Rettungsfonds EFSF könnte bis zu 250 Milliarden Euro an finanzschwache Eurostaaten ausleihen. Im Gegenzug wird von dem Krisenstaat ein striktes Sparprogramm verlangt.

Die EU-Kommission bestätigte am Mittwochabend, dass Portugal die "Aktivierung der Finanzierungshilfsmechanismen" beantragen wolle. "Das ist ein verantwortungsvoller Schritt für die Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum", sagte Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagsausgabe). Ein Sprecher der Kommission sagte, sie würde den Antrag so rasch wie möglich prüfen.

Angaben über das mögliche Volumen der Hilfen liegen nicht vor. Vor knapp zwei Wochen hatte Eurogruppen-Chef Juncker in einem Interview gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.

Die Maßnahme sei "unvermeidbar" gewesen, sagte Sócrates in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Das ärmste Land Westeuropas wäre sonst zu hohe Risiken eingegangen. Die finanzielle Lage des Landes habe sich nach der Ablehnung des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition am 23. März "dramatisch verschlechtert".

Bisher hatte die Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen und darauf hingewiesen, sie sei vor den Neuwahlen am 5. Juni auch gar nicht dazu befugt. Erst am Montag hatte sich Sócrates in einem Fernsehinterview noch energisch gegen einen Hilfsantrag an die EU ausgesprochen. Er hatte gewarnt, ein solcher Schritt würde schlimme Folgen für die Portugiesen, aber auch für Europa haben. "Wenn Portugal fällt, dann werden der Euro und Europa geschwächt werden", sagte er. Ein Hilfsantrag könne nur das "allerletzte Mittel" sein. In der EU herrscht die Sorge, dass auch Portugals großer Nachbar Spanien in den Strudel der EU-Schuldenkrise geraten könnte.

- APA

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