Portugal wird mit rund 80 Milliarden Euro gerettet

Europa nimmt die nächste Milliarden-Rettung eines Euro-Landes in Angriff: Bis Mitte Mai soll ein Hilfspaket für das hoch verschuldete Portugal mit Notkrediten über 80 Mrd. Euro geschnürt werden, wie EU-Währungskommissar Rehn mitteilte. Umgesetzt werden soll es nach den Neuwahlen im Juni. Auf Portugal warten harte Zeiten, da ein Sparprogramm und Wirtschaftsreformen Bedingung für die Hilfe sind.

Finanzstaatssekretär Lopatka geht davon aus, dass das für die portugiesische Finanzhilfe notwendige Sparpaket "härter" sein wird als das zuletzt von der Minderheitsregierung in Lissabon vorgelegte und vom dortigen Parlament abgelehnte Maßnahmenpaket. Dies hatte dazu geführt, dass die Regierung von Ministerpräsident Socrates zurücktrat. Die Übergangsregierung müsse ein klares Sparprogramm erarbeiten. Dabei müsse die Opposition eingebunden werden. Auch die neue Regierung ab Juni werde das Sparpaket umsetzen müssen.

Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, das seine Schulden nicht mehr alleine in den Griff bekommt. Die EU hofft, dass mit der Rettungsaktion für Portugal die Schuldenkrise nicht auf weitere Länder wie etwa Spanien übergreift.

Rehn kündigte an, dass die Verhandlungen über das Hilfspaket auch mit der portugiesischen Opposition geführt werden. Portugal kann sich kaum noch am Finanzmarkt mit Geld versorgen. Die Regierung hatte nach langem Zögern am Mittwochabend mitgeteilt, dass sie Finanzhilfe benötigt. Sie wollte auch vermeiden, dass ihr Sparmaßnahmen diktiert werden. Darum wird das Land aber nun nicht mehr herumkommen.

Aufgrund erster Schätzungen nannte Rehn einen Bedarf von rund 80 Mrd. Euro über vermutlich drei Jahre. Zudem soll mit der Regierung in Lissabon und den großen Oppositionsparteien bis Mitte Mai das Spar- und Reformprogramm ausgearbeitet werden. Nach der Wahl im Juni folgt mit der neuen Regierung die Klärung der letzten Details, damit das erste Geld fließen kann.

Auch Griechenland und Irland mussten als Gegenleistung für ihre Notkredite harte Einschnitte inklusive Milliardenprivatisierungen, Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen zusagen. In beiden Ländern waren tausende Menschen gegen die Sparpolitik auf die Straße gegangen.

EZB-Chef Trichet verwahrt sich gegen Berichte, die Europäische Zentralbank habe Portugal zur Flucht unter den Rettungsschirm getrieben. Er widersprach am Freitag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Ungarn dem Chef des portugiesischen Bankenverbandes, Antonio de Sousa. Dessen Darstellung zufolge soll die EZB die am Tropf der Zentralbank hängenden Institute des Landes angehalten haben, bei Staatsanleihen des Landes in den Käuferstreik zu treten. "Wir haben die Banken zu nichts getrieben", sagte Trichet. Auch Regierung und Behörden seien in keiner Weise zu "etwas gezwungen" worden.

- APA

Wirtschaft

12 Fragen: Den Brexit verstehen

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Versicherung

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession

Wirtschaft

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession