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Polternder Salvini am Brenner: Bereit für EuGH-Klage

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Salvini polterte am Brenner erneut heftig gegen die Tiroler Maßnahmen
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Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini hat Montagnachmittag im schwelenden Streit zwischen Italien und Tirol bzw. Österreich wegen der Anti-Transitmaßnahmen des Bundeslandes die Brennergrenze besucht. Der sich auf Wahlkampftour in Südtirol und dem Trentino befindliche Lega-Politiker polterte dabei in bewährter Manier und erklärte, dass der Ministerrat in Rom bereit sei, "grünes Licht" für die angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu geben.

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Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini hat Montagnachmittag im schwelenden Streit zwischen Italien und Tirol bzw. Österreich wegen der Anti-Transitmaßnahmen des Bundeslandes die Brennergrenze besucht. Der sich auf Wahlkampftour in Südtirol und dem Trentino befindliche Lega-Politiker polterte dabei in bewährter Manier und erklärte, dass der Ministerrat in Rom bereit sei, "grünes Licht" für die angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu geben.

Salvini hatte zudem davon gesprochen, dass ein entsprechendes Dossier erarbeitet werde. Am Brenner schaltete er verbal indes einen Gang höher: Der "direkte Einspruch" sei etwas, das "bisher noch nie gemacht wurde" und ein Schritt, den "die EU direkt hätte unternehmen sollen", betonte der Vizepremier in seinem Statement vor zahlreichen Medienvertretern. Alle Minister der italienischen Regierung hätten jedenfalls diesem Rekurs stattgegeben. "Die Rechtsanwälte der Regierung sind im Einsatz um sicherzustellen, dass alles ganz genau passt", ließ Salvini wissen. Für diesen Schritt habe man auch viel Zuspruch von anderen EU-Ländern erhalten: "Viele Minister, darunter aus Ländern wie den Niederlanden, Ungarn, Rumänien oder Litauen haben uns dazu aufgerufen, weiterzumachen."

Daneben ließ sich Salvini in Sachen spitzer Formulierungen einmal mehr nicht lumpen. "Die illegalen, ungerechten, ignoranten und arroganten Fahrverbote schaden der Umwelt und Wirtschaft", griff er Tirol bzw. Österreich frontal an. Es sei unerklärbar, dass "während wir bemüht sind, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, jemand die Entwicklungen und einen EU-Korridor blockiert", so Salvini, um weiter ordentlich auszuteilen: "Die Österreicher sind falsche Umweltschützer, de facto sind sie Umweltverschmutzer, denn die wissenschaftlichen Daten bezeugen, dass man mit den illegalen Fahrverboten mehr verschmutzt." "Wir investieren Milliarden in den Brennerbasistunnel, der ab 2032 aktiv sein wird. Es ist unerklärbar, dass während wir bemüht sind, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, jemand die Entwicklung und einen EU-Korridor blockiert. Unerklärbar ist auch, dass die EU-Kommission nicht eingreift", ließ Salvini auch letztere nicht ungeschoren davonkommen.

Salvini hatte - begleitet unter anderem von einem Tross an Frächtervertretern - an einer Raststätte am Brenner auf Südtiroler Seite sein Statement abgegeben. Nach minutenlangen Beratungen und Unterredungen mit diesen legte er schließlich los. Unter den Frächtervertretern befand sich auch Thomas Baumgartner, Präsident der Frächtervereinigung Anita.

"Begleitet" wurden die Reden von einer Art "Gegendemo". In unmittelbarer Nähe des Medientermins, der am Parkplatz in der Nähe der Raststätte mit Lkw-Hintergrundrauschen stattfand, entrollten einige Personen ein Transparent mit der Aufschrift "Gesundheit oder freier Verkehr" - auf italienisch "Salute o libera circolazione".

Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sowie die schwarz-rote Tiroler Landesregierung reagierten nach dem Besuch des Ministers in einer gemeinsamem Aussendung und verteidigten die Maßnahmen einmal mehr. "Die Notmaßnahmen sind gerechtfertigt und sie sind notwendig", sagte Gewessler und versicherte, dass man diese "gemeinsam mit der Landesregierung verteidigen" werde.

Auch Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wollte "dem Druck des italienischen Verkehrsministers und seiner Transit-Lobby" nicht nachgeben und die Maßnahmen "vor jeder Institution dieser Welt begründen, erklären und verteidigen." Er berief sich auf die Alpenkonvention, das Weißbuch "Verkehr" sowie den "Green Deal" der Kommission.

Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) warb indes für das "Slot-System", einer buchbaren Autobahn, die mit Bayern und Südtirol paktiert worden war. Der Status Quo solle gemeinsam verbessert werden: "Vielmehr wollen wir mit unseren regionalen Partnern durch ein neuartiges intelligentes Verkehrsmanagementsystem einen innovativen Vorschlag vorantreiben, um die Bevölkerung entlang der gesamten Brennerroute zu entlasten und den Verkehr für die Wirtschaft planbarer machen", sagte Zumtobel.

Die Landesregierung aus ÖVP und SPÖ hatte zuletzt wiederholt klargemacht, nicht von den Maßnahmen wie Sektorales Fahrverbot oder Nachtfahrverbot abzusehen, solange es keine große europäische Lösung gebe. Der Landtag verabschiedete zudem vor einigen Tagen einen von allen Parteien unterstützten Antrag, in dem man sich gegen Salvini und hinter die "Notmaßnahmen" des Landes zur Regulierung des Schwerverkehrs stellte.

Juristische Schützenhilfe holten sich die Bundes- und Landesregierung vom Europarechtler Walter Obwexer, der die Rechtskonformität der Maßnahmen herausstrich: "Grundsätzlich muss sich Tirol keine Sorgen machen, der freie Warenverkehr gilt nämlich nicht uneingeschränkt, sondern darf aus wichtigen Gründen eingeschränkt werden. Die Tiroler Maßnahmen sind alle EU-konform ausgestaltet. Sie sind auf den Schutz der Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung sowie die Funktionsfähigkeit der Autobahn gestützt und dienen zusätzlich dem Ziel der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene, wie dies in der Alpenkonvention und auch in den von der Union formulierten Zielen vorgesehen ist." Obwexer, der die Landesregierung regelmäßig europarechtlich berät, sah keine Chancen für Italiens Vorhaben: "Italien wird mit seiner Maximalforderung, nämlich der Aufhebung aller Tiroler Verbote, nicht durchdringen. Im schlimmsten Fall muss es Anpassungen einzelner Maßnahmen geben, gänzlich fallen werden diese aber aus heutiger Sicht nicht."

Laut Artikel 259 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) kann jeder EU-Mitgliedstaat den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, hatte Salvini im September betont. Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss allerdings die EU-Kommission damit befasst werden. Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme und gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren. Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.

Eine Reaktion auf den montäglichen Brennerbesuch Salvinis gab es indes auch vom Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser. Es handle sich um die "übliche, fakten- und sachbefreite Rundumschlagerei, anstatt sich mit den Problemen der eigenen Bevölkerung und Regionalwirtschaft vom Brenner bis Verona im Rahmengebiet der Alpenkonvention auseinanderzusetzen", sagte Gurgiser gegenüber der APA. Salvini habe bei seinem Brenner-Besuch "vermutlich erstmals die Chance gehabt, sich faktenorientiert am Brenner, wo auf rund 300 Meter Breite Jahr für Jahr rund 2,5 Mio. Transitlaster queren - wie nirgends im Rahmengebiet der Alpenkonvention bzw. des gesamten Binnenmarktes, ein klares Bild davon zu machen."

"Wir hoffen, dass er den Brenner noch oft besucht, damit er auch merkt, wie er von diversen Frächterverbänden missbraucht und in die Irre geführt wird - die groß vom Schaden an der italienischen Wirtschaft reden und schreiben, während sie in Italien nicht einmal die Steuern und Abgaben ihrer Fahrzeuge und Fahrer:innen bezahlen", so Gurgiser spitz.

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