Pekings sozialistische Marktwirtschaft stößt an ihre Grenzen

Der Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht lässt häufig die Frage aufkommen: Sind autoritäre Entwicklungsmodelle in Asien den demokratischen Systemen überlegen? Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: Nein.

Die These, autokratische Systeme böten verlässlichere und bessere Rahmenbedingungen, entpuppe sich als "Mythos", stellt der diesjährige Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung über die Entwicklung in Asien fest. In allen Bereichen erzielten Demokratien "im Durchschnitt höhere Werte als die autokratisch regierten Staaten". Bestes Beispiel seien die beiden Chinas, die kommunistische Volksrepublik und die demokratische Republik China auf Taiwan. Die Inselrepublik ist laut Studie ein "geglückter Gegenentwurf" zu China und damit sogar Spitzenreiter in Asien.

Taiwan sei nicht nur ökonomisch erfolgreicher, sondern auch politisch stabiler. Fazit: Die Wahlen sind frei und fair. Es gibt Presse- und Meinungsfreiheit. Die Zivilgesellschaft ist lebendig. Die Taiwanesen sind stolz auf die selbst erkämpfte Demokratie, erweisen sich als selbstbewusst und tolerant im Umgang mit anderen Meinungen. "Das sind zunehmend die Auswirkungen einer offenen Gesellschaft auf die Menschen", sagt der Politologie-Professor Huang Kwei-bo von der National Chengchi Universität in Taipeh. Es herrsche ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit. Auch Taiwans Justiz bekommt allgemein gute Noten. Mit Chen Shui-bian sitzt selbst ein ehemaliger Staatspräsident im Gefängnis. Machtmissbrauch und Korruption werden geahndet. Effektives Krisenmanagement der demokratischen Regierung half, die globale Finanzkrise erfolgreich zu bewältigen.

Zwar beeindruckt auch die "Rotchina AG" mit robustem Wachstum. Doch wer soziale, ordnungspolitische und ökologische Komponenten in der Volksrepublik China betrachtet, "erkennt deutliche Defizite und strukturelle Verletzlichkeiten", heißt es in der Studie. Die Probleme werden in Peking nicht negiert. Regierungschef Wen Jiabao nennt Chinas Entwicklung "unausgeglichen, unkoordiniert und nicht aufrechtzuerhalten". Ungerechte Verteilung, ein Mangel an Glaubwürdigkeit und Korruption machten es notwendig, auch "politische Reformen" einzuleiten. Sonst könnte China in ein Chaos "wie in der Kulturrevolution" (1967-77) stürzen.

Wen Jiabao meinte allerdings keineswegs demokratische Reformen westlichen Stils oder eine freiere Gesellschaft, sondern eine Stärkung der "Führungssysteme von Partei und Staat", um einen schlagkräftigen Apparat zu haben. Die Lernfähigkeit in der Volksrepublik beschränke sich auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik, reiche aber nicht für demokratische Reformen, heißt es in der Transformations-Studie. "Politische Bildung mit einem hohen Maß von Nationalismus und die 'demokratische Diktatur des Volkes' unter Führung der KP behindern die Einsicht in die wesentliche Bedeutung von Demokratie", sagt Professor Huang.

Einparteidiktaturen fehlen Institutionen für Integration, Konsensfindung und Partizipation. Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Beamtenwillkür gehören zum Alltag. Die Einkommensschere klafft in China zunehmend auseinander. Trotz wirtschaftlicher Erfolge gelten 130 Millionen Menschen offiziell als arm. Das bisher blinde Wachstum erzeuge ernste Verzerrungen, wird in der Studie festgestellt. Es gebe Konflikte im Volk. Einige Gruppen hätten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, sozialer Sicherheit, angemessenen Einkommen und Lebensbedingungen, andere aber nicht: "Die chinesische Gesellschaft droht, an diesen sozialen Bruchstellen auseinanderzufallen."

In der Wirtschaft hat die Volksrepublik China dankbar westliche Führungsmethoden übernommen. Doch ein stärker demokratisches Management der Gesellschaft wird als "unchinesisch" verteufelt - weil es das Machtmonopol der Kommunistischen Partei in Frage stellt. Die Autokratie steht aber der Entwicklung im Wege: "Der zukünftige Fortschritt des Landes wird in nicht geringem Maße davon abhängen, ob die Institutionalisierung von Rechtsstaat und die Trennung von Partei und Staatsinstitutionen vorangetrieben wird - also, ob die Kommunistische Partei Chinas ihr politisches System für Konkurrenz in einem ähnlichen Maße öffnen wird, wie sie dies bereits im Wirtschaftsbereich getan hat."

Auch der Staatskapitalismus, der im Westen oft bewundert wird, ist eher eine Gefahr: "Der Staatskapitalismus neigt dazu, hohe Profite auf Kosten der Allgemeinheit anzustreben", sagt Professor Huang. Der echte Wettbewerb ersticke. Fortschritt und Innovation blieben auf der Strecke. Auch die kritische Chefredakteurin des chinesischen Wirtschaftsmagazins "Caixin", Hu Shuli, fordert einen Rückzug des Staatskapitals: "Wenn die Geschwindigkeit der Reformen weiterhin hinter der Expansion des staatlichen Kapitals herhinkt, werden wir bald nicht mehr vom Aufstieg, sondern von der Krise des Staatskapitalismus sprechen."

- APA

Wirtschaft

12 Fragen: Den Brexit verstehen

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Versicherung

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession

Wirtschaft

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession