Parteitag: Strache stellt Kanzleranspruch

FPÖ-Obmann mit 94,36 Prozent wiedergewählt - neues Parteiprogramm wieder "deutsch" - Demonstration vor Grazer Stadthalle, vernichtende Kritik von Mitbewerbern

Heinz-Christian Strache ist beim FPÖ-Parteitag am Samstag auf Kanzlerfahrt geschickt worden. 94,36 Prozent der Delegierten in der Grazer Stadthalle bestätigten ihn als Parteiobmann, 2009 waren es noch 97,23 Prozent gewesen. Mit auf die Fahrt nahm Strache ein neues Parteiprogramm, das "komprimierter" und vor allem wieder "deutscher" ist. Strache selbst machte in seiner fast zweistündigen Rede klar, dass er nach der kommenden Nationalratswahl regieren will.

'Bin besser als dieser Herr Werner Faymann'

"Ja, ich stelle den Anspruch, denn ich bin davon überzeugt, ein besserer Kanzler für Österreich zu sein, als dieser Herr Werner Faymann", so Strache vor den rund 600 Delegierten. "Ich werde als Kanzler Österreichs nicht alles anders, aber vieles besser und gerechter machen." Um ein schwarz-blaues Déjà-vu zu verhindern, machte Strache klar, dass er bei einem eventuellen Wahlsieg keiner anderen Partei den Kanzler zu überlassen gedenke. Selbst würde er aber auch den Vize machen: "Was auf einer Visitenkarte steht, ob Kanzler oder Vizekanzler, das ist völlig sekundär."

Straches 'Zukunftskabinett': Gudenus, Kickl, Mölzer

Kritik hagelte es am politischen Mitbewerber, dem Strache sein "Zukunftskabinett" gegenüberstellte. Mit nur zehn Ministern würde Strache regieren, er schlug etwa Johann Gudenus, Andreas Mölzer, Herbert Kickl und Barbara Rosenkranz sowie viele mehr vor. Denn: "Eine Zeitenwende in Österreich ist nötig und steht bevor." Die FPÖ sei "auf dem Sprung Richtung Großpartei". Alternative gebe es dazu keine - "weil sonst unser Land in den Abgrund geführt wird durch die rot-schwarzen Politversager". Zu Straches weiterem Potpourri zählten wie immer Kritik an EU, Zuwanderung und ORF.

Das neue Parteiprogramm, laut Strache eine "Liebeserklärung" an die Bevölkerung ist vor allem wieder eines: "deutsch". Nach zehn Leitsätzen, laut Strache die "zehn freiheitlichen Gebote", bekennt sich die FPÖ wieder zur "deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft". Dieser Passus war unter Jörg Haider, wohl um mehr Wähler zu gewinnen, gestrichen worden. Im neuen Parteiprogramm werden aber auch die Volksgruppen wie Slowenen, Kroaten und Roma anerkannt, klar wird aber auch gemacht, dass Österreich kein Einwanderungsland sei. Und eine Familie ist eine Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern.

Vor der Stadthalle ist es naturgemäß zu Demonstrationen gekommen. Zwei Manifestationen mit rund 100 Demonstranten waren von der Polizei genehmigt worden, bei beiden kam es zu keinen Zwischenfällen. Gegen Mittag wurde vor der Stadthalle in einiger Entfernung zum Eingang eins Diskussion mit u.a. dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger abgehalten. Die Exekutive stand mit rund 130 Uniformierten im Einsatz. Schon Tags zuvor hatte es eine Lichterkette auf den Grazer Schlossberg gegeben.

ÖVP: 'Straches Gruselkabinett ist eine gefährliche Drohung'

Mit vernichtender Kritik antworten die anderen Parteien auf den FPÖ-Parteitag in Graz. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas meinte, Strache habe statt der angekündigten staatstragenden Rede "nur die übliche Schimpforgie gegen alles und jeden" abgelassen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sieht das von vom FP-Chef präsentierte "Gruselkabinett" als "gefährliche Drohung für die Stabilität und Sicherheit Österreichs". Grünen-Vize Werner Kogler wandte sich gegen "rechtshysterisches Phrasengedresche" - und das Urteil von BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner: "So viel Vergangenheit wie nie."

-Red, APA-

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