'Part-of-the-game'-Affäre: Scheuch zu 18 Monaten teilbedingt verurteilt

FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch ist am Dienstag in Klagenfurt zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden. Der Tatbestand der Geschenkannahme sei erfüllt, so Richter Christian Liebhauser-Karl. Der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter soll einem Russen für eine Parteispende eine österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Es gehe nicht um die Glaubwürdigkeit des Zeugen, sondern es gebe ein Tonbandprotokoll, das von niemandem bestritten worden sei, so Liebhauser-Karl. Für den Richter handelt es sich auch nicht um ein abstraktes, sondern um ein konkretes Amtsgeschäft. Dieses besteht für ihn darin, dass es bei Projekten naturgemäß um Förderzusagen geht, die zwingend mit der Bewilligung durch die Landesregierung verbunden ist.

Die Höhe der Strafe von 18 Monaten teilbedingt begründete der Richter mit der "Generalprävention". "Es gehe darum, andere von solchen Taten abzuhalten", so Liebhauser-Karl. Zudem habe Scheuch bis zum Schluss seine Handlungen "bagatellisiert".

Scheuchs Verteidiger Dieter Böhmdorfer meldete volle Berufung gegen Urteil und Strafe wegen Nichtigkeit angemeldet. Vor der Urteilsveründung hatte sich Scheuch nicht schuldig bekannt, auch wenn er einsehe, dass dieses heimlich aufgenommene Gespräch in der moralischen Wertung "eine gewisse Schieflage" habe.

Nach der Ankündigung Uwe Scheuchs (FPK), trotz der erstinstanzlichen Verurteilung nicht zurücktreten zu wollen, hat Koalitionspartner ÖVP die Zusammenarbeit auf Landesebene bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf Eis gelegt. Das kündigte ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz Dienstagnachmittag in einer Aussendung an.

In einer ersten Reaktion wollte die ÖVP unter der Bedingung, dass Scheuch seine Ämter zurücklege, an der Zusammenarbeit festhalten. Nachdem Scheuch nun nicht zurücktreten will, stellte die ÖVP Kärnten die Koalition mit der FPK ab sofort ruhend. "Bis das rechtskräftige Urteil vorliegt", erklärte Martinz. Von einer kompletten Aufkündigung der Koalition war vorerst keine Rede.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter und der stellvertretende Grünen-Bundessprecher Kogler forderten Scheuch nach dem Urteil zum Rücktritt auf - ebenso wie die Kärntner SPÖ und die Kärntner Grünen.

- APA

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