Parlamentswahl im Iran hat begonnen

Im Iran hat am Freitagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Über 48 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es geht vor allem um die Machtverteilung zwischen zwei Gruppen von Erzkonservativen in der islamischen Republik.

Die Anhänger des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Khamenei (Bild) und die des Präsidenten Mahmud Ahmadinejad. Gerechnet wird damit, dass Khameneis Lager seinen Einfluss ausweiten kann. Führende Reformer treten nicht an oder wurden an einer Teilnahme gehindert. Es ist die neunte Parlamentswahl im Iran seit der islamischen Revolution 1979 und die erste Abstimmung seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2009. Damals waren Vorwürfe der Wahlfälschung laut geworden, Zehntausende Menschen hatten monatelang für mehr Demokratie demonstriert. Eine geringe Wahlbeteiligung könnte darauf hindeuten, dass die Verbitterung in der Bevölkerung noch immer groß ist. Im Norden Teherans war es am Morgen vor den Wahllokalen ruhig, im Zentrum der Hauptstadt standen die Menschen jedoch an, um ihre Stimmen abzugeben.

Auswirkungen auf die Außenpolitik, insbesondere auf den Streit um das iranische Atomprogramm, werden nicht erwartet. Hier hat das Parlament so gut wie keine Mitsprache-Rechte, ebenso wie in der Öl-Politik. Diese Fragen werden im Wesentlichen von Khamenei entschieden. Bei Wirtschaftsthemen ist der Einfluss der Parlamentarier größer. In der Bevölkerung wird Ahmadinejad für die schwierige Wirtschaftslage verantwortlich gemacht, die auch mit den Sanktionen wegen des Atomstreits zusammenhängt.

Die Wahl wird kein Abbild der Meinung im Land ergeben. Das liegt unter anderem daran, dass der aus Klerikern und Juristen zusammengesetzte Wächterrat die Kandidaten ausgesiebt hat. Von den ursprünglich knapp 5400 Bewerbern wurden 3200 zugelassen, Reformer hatten kaum eine Chance. Die Wahllokale sollen um 15.30 Uhr MEZ schließen. In der Vergangenheit waren die Öffnungszeiten jedoch verlängert worden.

Die Wahlzettel werden per Hand ausgezählt, mit einem endgültigen Ergebnis wird erst in drei Tagen gerechnet. Zwischenstände werden aber früher bekanntgegeben.

- Reuters

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