Parlament in Athen berät über Sparkurs

Die Chancen für eine Annahme des griechischen Sparprogramms bei der entscheidenden Parlamentssitzung am Mittwoch in Athen sind gestiegen. Aus den Reihen der regierenden Sozialisten werden möglicherweise weniger Abweichler gegen das Vorhaben von Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmen als erwartet.

Von der Annahme des Sparpakets hängt es ab, ob Griechenland weitere internationale Milliardenhilfen erhält und einen drohenden Staatsbankrott abwenden kann. Ein Abgeordneter sagte, die Abstimmung über die Beschlüsse finde voraussichtlich zwischen 13.00 und 16.00 Uhr MESZ statt.

Der sozialistische Abgeordnete Thomas Robopoulos gab im Fernsehen bekannt, dass er seine bisherige Haltung aufgegeben habe und nun doch mit Ja stimmen werde. Sein Fraktionskollege Alexandros Athanassiadis, der ebenfalls zu den potenziellen Abweichlern gezählt hatte, ließ es am Mittwoch offen, wie er abstimmen werde. Papandreou verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 155 von insgesamt 300 Sitzen.

Die Opposition wird nicht geschlossen gegen das Sparprogramm stimmen. Die Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis, die sich von der konservativen Nea Dimokratia getrennt hatte, kündigte eine Stimmenthaltung an. Sie ist die Vorsitzende der kleinen Demokratischen Allianz, die im Parlament mit fünf Abgeordneten vertreten ist.

Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Griechenlands Zentralbankchef Giorgos Provopoulos appellierte vor der Abstimmung eindringlich an das Parlament, das Sparpaket anzunehmen. "Es wäre ein Verbrechen, wenn das Parlament dagegen stimmen würde. Das Land würde damit seinen Selbstmord besiegeln", sagte Provopoulos der "Financial Times".

Bereits in der Früh versammelten sich indes erneut einige hundert Menschen vor dem Parlament in Athen, um gegen die Sparpläne zu protestieren. Die Gewerkschaften haben zudem zum Streik aufgerufen. Am Dienstag war es bei Protesten zu Ausschreitungen gekommen. Eine weitere Parlamentsabstimmung über Details des Pakets soll am Donnerstag stattfinden.

- APA

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