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ÖVP und Grüne wollen Mieterhöhungen bei 2,5 Prozent deckeln

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Freie Mietverträge bleiben außen vor
©APA/APA/THEMENBILD/BARBARA GINDL
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ÖVP und Grüne wollen die Mieterhöhungen bei geregelten Mietverhältnissen für 2024 und 2025 auf 2,5 Prozent pro Jahr bzw. auf höchstens 5 Prozent für zwei Jahre deckeln. Im darauffolgenden Jahr sollen die Erhöhungen auf maximal 5 Prozent begrenzt werden, wie aus einem Abänderungsantrag zum Mietendeckel hervorgeht, der am Dienstag im Bauausschuss behandelt wird. Wesentliche Änderung gegenüber dem ursprünglichen Plan: Für 2024 entfallen die Erhöhungen bei den Kategoriemieten.

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Dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) geht der seitens der Regierung angekündigte Mietpreisdeckel nicht weit genug. Bei geregelten Mietverhältnissen ist eine Beschränkung der Erhöhungen auf 5 Prozent in den Jahren 2024, 2025 und 2026 vorgesehen. Das sei de facto wirkungslos, da die Inflation demnächst unter 5 Prozent liegen werde, so die ÖGB-Ökonomin Angela Pfister am Montag. ÖGB und AK fordern einen rückwirkende Bremse der Mieterhöhungen für mehrere Jahre.

"Ein Mietenstopp muss kommen, solange die Inflation so hoch ist - und zwar rückwirkend. Es müssen also die enormen Erhöhungen der letzten Jahre zurückgenommen und für die Zukunft auf maximal 2 Prozent begrenzt werden", führte Pfister am Montag in einer Aussendung aus. Außerdem müsse die Regelung alle Mieten umfassen, also nicht nur Kategorie- und Richtwertmieten sondern auch die freien Mieten. Ob auch diese - wie von der Regierung in den Raum gestellt - von Eindämmungen des Mietanstiegs erfasst werden, blieb bis zuletzt offen.

Auch die Arbeiterkammer (AK) wünscht sich eine rückwirkende Mietpreisbremse für 2022 und 2023 mit einer Erhöhung von maximal 2 Prozent pro Jahr. Die von der Regierung vorgeschlagene Bremse von 5 Prozent für 2024 bis 2026 sei "fast wirkungslos", hieß es am Montag.

Kritik an der Regelung kam neuerlich von den gemeinnützigen Bauträgern. So werde bei den "ohnehin günstigen Mieten (der Gemeinnützigen)" angesetzt, während die hohen Marktmieten der privaten Vermieter weiter ungebremst steigen könnten, hieß es in einer Mitteilung des Österreichischen Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen Österreichs (GBV). Hinzu komme, dass der Mietpreisdeckel zu massiven Einnahmenausfällen führe und der Neubau von leistbaren Wohnungen sowie die Sanierung des Altbestandes dadurch noch schwieriger werde.

Die schwarz-grüne Koalition hatte die Maßnahmen Ende August angekündigt. Beschlossen werden sollen sie im Dezemberplenum. Im morgigen Bauausschuss werde das Thema behandelt, sagte Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunal & Wohnen der AK Wien.

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