Orban will teilweisen Schuldenerlass für ungarische Fremdwährungs-Kreditnehmer

Ungarns Ministerpräsident Orban unterstützt einen teilweisen Schuldenerlass für ungarische Kreditnehmer auf Kosten in-und ausländischer Banken. Orban bezeichnete es am Montag als "machbar", Privathaushalten eine Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Euro und Franken zu einem festen Wechselkurs zu ermöglichen. Die Entscheidung liege nun beim Parlament.

Dort hat Orbans Fidesz-Partei zusammen mit dem Koalitionspartner eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Der ungarische Bankenverband bezeichnete die Pläne als inakzeptabel und drohte mit einer Verfassungsklage, sollte die Regierung daran festhalten.

Viele Ungarn haben in den vergangenen Jahren Wohnbau-Kredite in Schweizer Franken aufgenommen - und können diese wegen des Höhenflugs des Schweizer Franken nicht mehr begleichen. Ihre Verluste sollen nun teilweise die Banken tragen. Konkret sieht der Vorschlag der Fidesz-Parlamentsfraktion vor, dass Privatleute in Ungarn ihre Kredite in Euro oder Franken zu einem fixen Wechselkurs begleichen können. Sie sollen das Geld einmalig zu einem Kurs von 180 Forint je Franken und 250 Forint je Euro zurückzahlen können. Das wäre wesentlich günstiger als der derzeitige Kurs.

Neben ungarischen Banken wie der OTP und FHB dürften davon österreichische Institute wie Raiffeisen Bank International und die Erste Group betroffen sein. Experten schätzen, dass der Schritt die in Ungarn tätigen Banken insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Gewinn kosten könnte. Außenminister Spindelegger drohte Ungarn bereits mit dem Gang zum Europäischen Gerichtshof, Finanzministerin Fekter verfasste einen Protestbrief an Wirtschaftsminister Matolcsy.

- APA

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