Orban gibt im Konflikt um Zentralbank nach

Ungarn verzichtet auf die umstrittene Zusammenlegung seiner Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht. "Was das Notenbankgesetz betrifft (...), wird es das Einfachste sein, dass wir die Zusammenlegung der beiden Institutionen fallenlassen. Sie haben separat gearbeitet und werden das auch in Zukunft gut können", erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag im Radio MR1-Kossuth.

Die Fusion ist ein zentraler Streitpunkt zwischen der rechtskonservativen Alleinregierung in Budapest und der EU-Kommission. Brüssel hatte am Dienstag drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es nicht nur um die Unabhängigkeit der Zentralbank, welche die Kommission gefährdet sieht, sondern auch um die Datenschutzbehörde und die umstrittene Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre.

Das von der Pleite bedrohte Ungarn ist dringend auf Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Sollte die Regierung in Budapest hinsichtlich der Vertragsverletzungsverfahren nicht einlenken, droht Ungarn ein langwieriger Rechtsstreit. Zudem würde Ungarn in dieser Zeit nicht an erhoffte Milliarden-Kredithilfen kommen.

Er rechne in der kommenden Woche bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso auf eine politische Einigung, sagte Orban. Zugleich fügte er hinzu, dass er "keine besondere Schwierigkeit" im Zusammenhang mit neuen ungarischen Gesetzen sehe, welche die EU kritisiert.

"Problematischer" sei die Frage des Eides auf die neue Verfassung, den Gouverneure der ungarischen Zentralbank leisten müssen, so der ungarische Regierungschef weiter. Dies hatte ebenfalls Kritik hervorgerufen.

- APA

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