ÖVP will U-Ausschuss bis zum Sommer abdrehen

Für die Oppositionsparteien ist es undenkbar, dass der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss schon diesen Sommer seine Arbeit beendet. ÖVP-Chef Spindelegger will den U-Ausschuss ja bis dahin beendet wissen. Die FPÖ entgegnete, dass man bis Sommer 2013 fertig sein wolle. Auch Grüne, BZÖ und SPÖ sprachen sich gegen ein "Abdrehen" aus.

Für Spindelegger soll der Ausschuss bis zum Sommer beendet sein - "ich glaube, dass das der Zeitplan war, auf den man sich verständigt hat", hatte er am Wochenende auf eine entsprechende Frage gesagt. ÖVP-Fraktionsführer Amon war für die APA vorerst nicht erreichbar.

Opposition ist empört

Die Opposition reagierte jedenfalls empört. Es sei vielleicht "unangenehm" für Spindelegger, weil er aus der ÖVP sei, aber er gehöre zur Regierung und habe dem Parlament nichts vorzuschreiben, meinte FPÖ-Fraktionsführer Rosenkranz gegenüber der APA. Es bestehe "keine Chance", dass der Ausschuss bis Sommer fertig wird, man habe ja noch nicht einmal alle Akten.

Die Grünen: 'Undenkbar'!

Auch für die Grünen ist es "undenkbar", dass der Ausschuss bis Sommer beendet wird. "Da läuft schon wieder die Vorbereitung fürs Abdrehen", beklagte der Abgeordnete Pilz. Das sei ein "Anschlag auf die erfolgreiche Arbeit des U-Ausschusses", man sei gerade dabei, "den Saustall wirklich auszumisten".

"Aufklärung hat kein Ablaufdatum", auch wenn sich das Spindelegger vielleicht wünsche, betonte BZÖ-Bündniskoordinator Fauland. Er vermutet, dass die ÖVP eventuell Angst vorm Untersuchungsgegenstand Buwog habe. Der Ausschuss dürfe keinesfalls abgedreht werden.

Eine Vereinbarung oder Ähnliches, den Ausschuss bis zum Sommer zu beenden, habe es nicht gegeben, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jarolim auf APA-Anfrage. Er hält es für möglich, Ende des Jahres abzuschließen. Die Frage, den Ausschuss bis Sommer zu beenden, stelle sich für die SPÖ absolut nicht, man wolle eine "seriöse Beendigung".

- APA, Red.

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