ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner tritt zurück

Die ÖVP-Delegation im Europaparlament hat innerhalb weniger Tage ein Drittel ihrer Mitglieder verloren: Die steirische Abgeordnete Hella Ranner (59) erklärte am Dienstag wegen einer Spesenaffäre ihren Rücktritt. Sie soll zur Tilgung privater Schulden auch das Spesen-Pauschale für EU-Abgeordnete genutzt haben, was sie selbst bestreitet.

Vorige Woche war ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser über eine Lobbyisten-Affäre gestolpert. Sein Nachrücker Hubert Pirker steht wegen seiner Lobbying-Firma "EU-TRICONSULT" nun ebenfalls unter Beschuss.

Ranner erklärte am Dienstag gegenüber Bundesparteiobmann Pröll und dem steirischen ÖVP-Landeschef Schützenhöfer ihr Ausscheiden. Konkret wird ihr Rücktritt mit Donnerstag schlagend. Sie sehe sich wegen der Affäre "außer Stande (...), meinen Verpflichtungen als Mandatarin zum Europäischen Parlament weiter nachzukommen", heißt es im Rücktrittsschreiben. Ranner betonte zugleich, dass die Anschuldigungen "haltlos und unwahr" seien.

ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger erklärte, mit dem Rücktritt sei in der Causa Ranner "politisch ein Schlussstrich gesetzt, den Rest hat die Justiz zu klären". ÖVP-Chef Pröll habe "den klaren und unmissverständlichen Auftrag gegeben, für Ordnung zu sorgen", betonte Kaltenegger.

Medienberichten zufolge hatte die ÖVP "enormen" Druck auf Ranner ausgeübt, zurückzutreten. Öffentlich sprachen sich noch am Dienstagvormittag mehrere ÖVP-Spitzenpolitiker gegen eine Vorverurteilung und eine "exakte" Überprüfung der Vorwürfe aus, was eine gewisse Zeit erfordere.

Ranner soll einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" zufolge durch eine Firmenbeteiligung einen Schuldenberg von mehr als sieben Millionen Euro angehäuft haben. Auf ihrem Insolvenzkonto soll neben der Witwenpension und ihrem EU-Abgeordnetensalär in Höhe von 6.000 Euro monatlich auch ein pauschaler Spesenersatz von monatlich 4.202 Euro eingelangt sein. Mit einem Teil der Spesen sollen Schulden bedient worden sein, den Rest habe Ranner für ihren Lebensunterhalt verwendet. Ranner sagte, dieser Vorwurf sei "absolut lächerlich.

Nach dem Rücktritt Ranners dürfte sich der Druck auf Strassers designierten Nachfolger Hubert Pirker verstärken, der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament im Sommer 2009 als Lobbyist betätigt hat. Die Grüne EU-Abgeordnete Lunacek forderte Pirker indirekt zum Mandatsverzicht auf.

- APA

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