Wyman-Gutachten zur Hypo: Finanzminister Spindelegger verteidigt den Regierungskurs

Wyman-Gutachten zur Hypo: Finanzminister Spindelegger verteidigt den Regierungskurs

Finanzminister Michael Spindelegger hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Grünen das Vorgehen der Regierung in Sachen Kärntner Hypo verteidigt. Nicht bestätigt hat er, dass im zitierten "Wyman-Gutachten" eine Insolvenz am günstigsten wäre. FORMAT liegt das Gutachten vor.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Grünen einmal mehr das Vorgehen der Regierung in Sachen Kärntner Hypo verteidigt. Nicht bestätigt wurde vom Vizekanzler, dass das so genannte "Wyman-Gutachten" eine Insolvenz als günstigste Abwicklungsvariante für die Problembank ergeben hat.

Spindelegger beharrte darauf, dass Oliver Wyman bei seiner vom Finanzressort in Auftrag gegebenen Studie "keine abschließende Bewertung" vorgenommen habe. Geprüft worden seien vier Abwicklungsszenarien, die bestehende, eine Anstaltslösung, eine unter Beteiligung anderer Banken sowie eine geordnete Insolvenz.

FORMAT liegt das Gutachten jedoch vor. Nach eingehender Studie des 37 Seiten Dossiers kommt Format zu einem anderen Schluss. Siehe den Artikel:
Wyman-Bericht: Hypo-Insolvenz wäre billigste Lösung

Wie es nun mit der Hypo weitergeht, wird gemäß Angaben Spindeleggers auch davon abhängen, ob die Verbindlichkeiten bei einer Lösung unter Beteiligung der Banken laut Eurostat nicht erst recht dem Staat zugerechnet würden. Zudem müsse solch einer Lösung die bayerische Landesbank zustimmen. Bringe dieser Prozess kein zufriedenstellendes Ergebnis, werde man die nächste von der Task-Force erarbeitet Lösungsmöglichkeit angehen, so Spindelegger. Schuld daran, dass man jetzt in dieser schwierigen Situation ist, wies der Finanzminister jedenfalls zurück. Man habe dieses "riesengroße Debakel aus Kärnten geerbt". Was die budgetäre Vorsorge angeht, wiederholte der Vizekanzler seine Angaben vom heutigen Ministerrat, wonach heuer eine Milliarde an Hypo-Hilfe veranschlagt werde.

Abfuhr an die Grünen

Eine Abfuhr für die Grünen seitens des Finanzministers gab es, was Modellversuche zur gemeinsamen Schule angeht. Für diese werde es keine zusätzlichen Mittel geben, weil es sich eben um kein gemeinsames Regierungsprojekt handle. Sonstige Fördermaßnahmen im Schulbereich lägen in der Ressortverantwortung der zuständigen Ministerin. Zugesichert wurde von Spindelegger, dass für den Ausbau ganztägiger Schulformen zu den ohnehin reservierten 80 Millionen pro Jahr ab heuer noch einmal 80 Millionen dazukämen.

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig hatte davor in der Begründung der "Dringlichen" Spindelegger und seinen VP-Vorgängern nun auch mündlich "Konkursverschleppung" und "Wahltaktik" zu Lasten des Steuerzahlers vorgehalten. Sie habe den begründeten Verdacht, dass dieser Verschleppungskurs weiter fortgesetzt werde und die Fakten nicht voll transparent auf den Tisch gelegt würden.

Unverständlich ist für Glawischnig, dass die steuerzahlerschonendste Variante, also die geordnete Insolvenz, ausgeschlossen werde. Denn es sei ohnehin klar, dass die Kosten der Hypo von allen Marktteilnehmern soundso sehr eindeutig Österreich zugeordnet werden. Es zeigte jedenfalls eine vollständig falsche Prioritäten-Setzung, wenn am Tag, wo das Wissenschaftsministerium abgeschafft werde, vom Finanzminister eine Milliarde für die Hypo angekündigt werde.

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