Wirtschaftskammer will Stromversorger schröpfen

Wirtschaftskammer will Stromversorger schröpfen

Seit 60 Jahren sind die EVU nach einer VfGH-Entscheidung als Unternehmen der Daseinsvorsorge ausgenommen - das möchte die Kammer nun ändern. Dazu soll am Mittwochnachmittag das Erweiterte Präsidium der WKÖ den Text für eine Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes (WKG) absegnen, den dann die Abgeordneten und WK-Funktionäre Peter Haubner (ÖVP) und Christoph Matznetter (SPÖ) im Parlament als Initiativantrag einbringen könnten. Die Stromversorger laufen dagegen Sturm, denn sie befürchten eine jährliche Belastung von gut 20 Mio. Euro durch die Kammerumlagen.

Seit Jahren gab es immer wieder Vorstöße, um die Betriebe der E-Wirtschaft als Kammermitglieder - und damit Beitragszahler - zurückzuholen. Seit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs von 1953 fallen diese Versorger nicht unter die Kammerpflicht. Die damalige kompetenzrechtliche Entscheidung betraf auch andere Branchen, denen wurde später aber wieder eine Mitgliedschaft auferlegt. Selbst die heimischen Gas- und Wärmeunternehmen müssen der Vertretung angehören, nur nicht die Stromversorger, und dieser Unterschied sei sachlich nicht gerechtfertigt, argumentiert man in der Wirtschaftskammer.

Zum Anlass für ihren Vorstoß in Sachen E-Wirtschaft nimmt die Kammer eine WKG-Novelle, die jetzt - wegen einer Verkürzung des verwaltungsgerichtlichen Instanzenzuges per 1.1.2014 - ohnedies anstehe, wie WKÖ-Vize-Generalsekretär Herwig Höllinger zur APA sagte. Dabei könne gleich die Strombranche in die Kammermitgliedschaft mit einbezogen werden und so der verfassungs-und rechtskonforme Zustand wiederhergestellt werden. Dafür reicht aus Sicht der Kammer eine einfachgesetzliche Regelung, und es sei - entgegen der Meinung der E-Wirtschaft - keine Regelung im Verfassungsrang nötig.

Historisch möge es berechtigt gewesen sein, dass die E-Wirtschaft vor Jahrzehnten nicht zu einer Kammerzugehörigkeit verpflichtet gewesen sei, doch mit der Liberalisierung des Stromsektors seien die EVU Marktteilnehmer wie andere Unternehmen auch, so Höllinger. Es sei verfassungsrechtlich Usus, dass einer Kammer als Selbstverwaltungsträger alle Unternehmen der gleichen Art als Mitglied angehören müssten, argumentiert der Vize-Generalsekretär der WKÖ: "Wir haben den Anspruch, alle Unternehmen zu vertreten, das ist verfassungsrechtlich grundgelegt."

Auch Alten- und Pflegeheime sollen blechen

Mit der WKG-Novelle soll laut Höllinger zudem klargestellt werden, dass - als Daseinsvorsorge im weitesten Sinne - auch Alten-und Pflegeheime jedenfalls Mitglied der Wirtschaftskammer sein müssen. Dies war bisher strittig. Aus Sicht der WKÖ gab es diese Verpflichtung bereits, doch wurde sie mehrmals vor dem VfGH und dem VwGH bekämpft. Derzeit sei nur noch ein Verwaltungsgerichtsverfahren offen, so der Jurist. Den Alten- und Pflegeheimen will es die WKÖ übrigens beim Mitgliedsbeitrag etwas billiger geben, für sie ist eine Sonderregelung bei den Kammerumlagen vorgesehen. Dass es der Kammer bei der E-Wirtschaft um eine Aktion zur Beseitigung einer Geldnot geht, wie das in der Strombranche vermutet wird, weist der Generalsekretär-Stellvertreter zurück.

Wenn das Präsidium heute Nachmittag den WKG-Novellen-Text absegnet, wovon Vize-Generalsekretär Höllinger ausgeht, so ist die E-Wirtschaft "kalt erwischt" worden und mit ihren letzten Abwehr-Bemühungen gescheitert. Denn erst vor knapp drei Wochen hat die dreiköpfige Präsidiumsspitze des Branchenverbandes "Österreichs Energie" - nach einem entsprechenden Präsidiumsbeschluss am 15. April - einen Brief an WKÖ-Präsident Christoph Leitl geschickt, in dem vor einer Eingliederung des Sektors in die Kammer gewarnt wird: aus Kostengründen und weil dies eine "eigenständige Vertretung der Anliegen der Elektrizitätswirtschaft erschwert", wie es hieß. Das Schreiben, das in der gesamten Strombranche kursiert, erging in Kopie auch an Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner.

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