"Wir werden die Hypo auf jeden Cent verklagen"

"Wir werden die Hypo auf jeden Cent verklagen"

Bayern zeigt die Hypo Alpe Adria bei EU an. Zudem lehnt Bayerns Finanzminister Markus Söder namens der staatlichen BayernLB einen Vergleich mit der Ex-Tochter Hypo Alpe Adria ab.

Die Bayerische Landesbank werde die Kärntner Bank "auf jeden Cent verklagen".

Wer eine klare Rechtsposition habe, brauche keinen Vergleich, schrieb Söder in einer Mitteilung Freitagnachmittag. Bei den Refinanzierungsmitteln der BayernLB an die Hypo handle es sich um gewöhnliche Kredite, die "selbstverständlich zurückgezahlt werden müssen."

In Bayern war am Freitag von einem "Bankenkrieg" die Rede, aber auch von einer mächtigen Drohkulisse, die da aufgebaut wird. Als die Hypo Alpe Adria Donnerstagabend die Rückzahlungsverweigerung auf die Kreditmilliarden der BayernLB bekanntgab, war man in der einstigen Mutter schon vorbereitet. Kaum erreichte die Kunde von der Zahlungsverweigerung aus Österreich die BayernLB-Zentrale in München, ging auch schon Post an das Gericht in München ab. Inhalt: Eine Klage, mit der die Zahlungsverpflichtung der Hypo festgestellt werden soll. Das Vorgehen gilt als juristisch trickreich: Die österreichische Seite trägt damit die Beweispflicht und muss die Gründe für die Zahlungssperre darlegen.

München wundert sich

Bei der BayernLB und im Finanzministerium in München wundert man sich, warum die Hypo-Juristen ihre Argumentation offenbar völlig umgestellt haben. In einem Schreiben werde die Zahlungsverweigerung damit begründet, dass Aktiva in früheren Jahresabschlüssen der Hypo unrichtig bewertet und die Bilanzen dieser Jahre daher falsch gewesen seien, berichtete heute BayernLB-Chef Häusler erstaunt. Damit unterstelle man, dass alle Wirtschaftsprüfer und die österreichische Bankenaufsicht der vergangenen Jahre falsche Testate abgeliefert hätten.

Finanzminister Söder verwies heute darauf, dass die Kreditverträge mit der BayernLB bisher zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt worden seien. "Vorstände, Wirtschaftsprüfer, österreichische Bankenaufsicht und ein österreichischer Staatskommissär haben dies seit Jahren so gebilligt."

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