"Wir haben genug gewartet“

"Wir haben genug gewartet“

FORMAT: Konzernchefs denken laut über Abwanderung nach, die Politik verschiebt Reformen. Muss man sich um Österreich Sorgen machen?

Heimo Scheuch: Nein, der Standort Österreich ist gut, aber er ist verbesserungsfähig. Es braucht eine Erneuerung in Österreich, vor allem, was Steuern betrifft.

Werner Muhm: Hier finde ich schon die erste Übereinstimmung. Österreich ist, wie man an Zahlen wie etwa den Leistungsbilanzüberschüssen erkennt, sehr wettbewerbsfähig. Doch eine Steuerstrukturreform, wo mehr netto vom Bruttoeinkommen bleibt, ist im gemeinsamen Interesse von Industrie und Arbeitnehmervertretungen. Daher werden wir in den Gewerkschaften und in der Arbeiterkammer erheblichen Druck darauf machen, dass das diese Regierung ernst nimmt und es hier zu einer strukturellen Veränderung kommt.

Aber wie kann man eine rasche Veränderung herbeiführen, wenn die Regierung erst konsolidieren und dann die Steuern senken will?

Scheuch: Wir haben genug gewartet. Leistung muss sich wieder lohnen. Für mich gäbe es keine Ausreden, Maßnahmen zu setzen. Was die Einnahmenseite betrifft, ist Österreich wahrscheinlich Weltmeister, unsere Steuern sind sehr hoch. Daher müssen wir vor allem darüber nachdenken, wo wir Kosten sparen können.

Muhm: Gegenfinanzierungen müssen dafür aus dem vermögensbezogenen Bereich kommen. Aus der ÖVP hört man, dass sich die Arbeitnehmer die Steuersenkung selbst zahlen sollen - mit bestimmten Streichungen von Begünstigungen. Das ist für uns nicht akzeptabel.

Herr Scheuch, sind auch Sie für Vermögenssteuern?

Scheuch: Die Situation ist ernst. Wenn man über Finanzen spricht, kann man das nicht wie am Stammtisch beim Heurigen machen. Budgetsanierung heißt, dass ich meine Schulden abbaue. Wir verwenden heute sehr viel vom hart erarbeiteten Steuergeld, um Zinsen für schon gemachte Schulden zu zahlen. Die Österreicher wären sicherlich bereit, Maßnahmen mitzutragen, wenn man ihnen die Situation offen auf den Tisch legen würde. Transparenz und Klarheit wären wichtig, dann ist es auch zumutbar, dass man mehr oder länger arbeiten oder mehr Steuern zahlen muss. Aber: Nur mehr Steuern zu fordern, wäre falsch. Wir brauchen eine vertretbare steuerliche Belastung für Leute, die Leistung bringen, entsprechend entlohnt werden und Arbeitsplätze schaffen. Sonst gibt es eine Abwanderung wie beispielsweise in Frankreich.

Muhm: Es gibt viele Vermögende, die gerne einen größeren Beitrag zum gemeinwirtschaftlichen Wohl beitragen wollen. Ich glaube auch, dass es nicht darum geht, dass wir die Steuerschraube nach oben drehen, es geht um die Steuerstruktur und um eine schrittweise Reduzierung der Steuerquote, ohne den Wohlfahrtsstaat zu gefährden.

Scheuch: Ich weiß, ein Land ist keine Firma. Aber der Föderalismus in all seinen Ausprägungen ist nicht aufrechtzuerhalten, hier muss ein klarer Schritt gemacht werden, um wesentliche Einsparungen zu erzielen.

Muhm: Ganz meine Meinung. Es gibt viel Potenzial: Österreich hat in Europa etwa die höchste Anzahl an Kleinstschulen, jede zehnte Volksschule hierzulande besteht aus nur einer Klasse - im Burgenland sogar 25 Prozent davon. Wir haben über 100 Gerichtsstandorte, aber es gibt einen, der nur 17 Fälle pro Jahr verhandelt.

Aber würden die Bundesländer die Reformen mittragen?

Muhm: Wir werden den Föderalismus reformieren müssen. Die Landeshauptleute, vor allem jene von Niederösterreich oder Oberösterreich, geben gute Ratschläge an den Bund, haben aber gleichzeitig fast keine Verantwortung für ihre Einnahmen, und dann sagen sie, was alles nicht geht: In Weitra die Kaserne zusperren, geht natürlich nicht, die forstwirtschaftliche Bewirtschaftung des Truppenübungsplatzes Allentsteig an die Bundesforste zu übertragen und Einsparungen zu erzielen, geht natürlich nicht.

Warum sind da Änderungen so schwierig?

Muhm: Das liegt daran, dass die Großparteien, die nicht mehr so groß sind, nur wenige Abgeordnete haben, die auf einem Bundesmandat sitzen. Die meisten kommen aus Regionen, und wenn es hart auf hart geht, ist die regionale Verbundenheit größer, als sich verantwortlich gegenüber dem Gesamtstaat zu verhalten.

Wäre Verländern eine Lösung?

Muhm: Das berühmte Verländern der Steuern, da muss ich immer lachen. Am Ende können sich das vielleicht Vorarlberg, Wien und Oberösterreich leisten, die ein starkes Steueraufkommen haben. Aber industrie- und strukturschwache Bundesländer würden sehr schnell im Steuerwettbewerb hinten nach sein und dann über den Finanzausgleich beim Bund anklopfen.

Scheuch: Eine gewisse Regionalität ist wünschenswert. Aber wir leben in einem anderen Zeitalter als noch vor 40, 50 Jahren, auch was die Informationsbeschaffung betrifft. Da ist in der Verwaltung noch wahnsinnig viel zu tun.

Muhm: Und dadurch, dass durch die EU eine Regelebene dazugekommen ist, ist unser Staatsaufbau zu hinterfragen. Alle, die logisch denken können, neigen dazu zu sagen, du stärkst die EU, den Bund und die niedrigste Ebene, also die Stadt, die Gemeinde. Also müssten die Länder Kompetenzen abgeben.

Zurück zu den Steuern. Wo würden Sie ansetzen?

Muhm: Bei den Lohnnebenkosten gibt es Posten, die sich besonders stark auswirken und nichts mit der betrieblichen Ebene zu tun haben. Das eine ist der Wohnbauförderungsbeitrag, wobei man sagen muss, dass die Wohnbauförderung in Österreich ein Vorzeigemodell und international ein Best-Practice-Beispiel ist. Wenn sie aber nicht zweckgewidmet zum Bauen verwendet wird, kann man sie auch abschaffen. Der zweite Bereich ist der Familienlastenausgleichsfonds mit einer Familienförderung, die zu ineffizienten Ergebnissen führt.

Scheuch: Beim Wohnbau besteht derzeit in gewissen Gebieten in Österreich ein Engpass und gerade Menschen mit geringen Einkommen finden viel zu wenig leistbaren Wohnraum, was auch daran liegt, dass in manchen Bundesländern zu wenig gebaut wird. Dabei gilt, je mehr wir für den Wohnungsneubau tun, der sehr beschäftigungsintensiv ist, desto mehr kommt es zu einer Entspannung am Arbeitsmarkt. Es gibt gute Ideen, da braucht man sich jetzt nicht in Kommissionen zusammensetzen und so tun, als müsste man alles neu erfinden. Es geht mehr um das Handeln. Und um das Jetzt, nicht um das Morgen. Das wäre das Entscheidende.

Wo müsste man noch ansetzen, um den Standort zu verbessern?

Muhm: Bei der Bildung. Wenn weiterhin 21 Prozent der 15-jährigen Schulabgänger nicht sinnerfassend lesen können und Rechenschwächen haben, werden wir nicht im Wohlstandsniveau auf Platz Nummer zwei in Europa bleiben können.

Scheuch: Österreich ist heute ein Zuwanderungsland und wir müssen schauen, dass wir all diese Menschen, die zu uns kommen, nachhaltig integrieren. Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil dafür.

Wie kann man sicherstellen, dass die Konzernzentralen in Österreich bleiben?

Scheuch: Bei der Besteuerung ist wichtig, dass man nicht öffentlich über mögliche Ideen oder Änderungen diskutiert, das verunsichert Firmen. Wichtig wäre eine stabile Politik. Das heißt, den Firmen klare, nachhaltige Rahmenbedingungen zu geben, damit sie wissen, womit sie rechnen können, etwa bei der Gruppenbesteuerung.

Muhm: Sie werden überrascht sein, aber auch da stimme ich mit Herrn Scheuch überein. Ich bin gegen die Hü-Hott-Politik, die jahrelang mit dem österreichischen Kapitalmarkt betrieben wurde. Es soll eine vernünftige, planbare Politik auch für die Unternehmen geben, und da hat die Gruppenbesteuerung, wie wir sie jetzt haben, ihren Platz.

Scheuch: Sehr wichtig ist auch ein funktionierender Kapitalmarkt. Denn für kleinere und mittlere Unternehmen wird es zunehmend schwierig, sich nur über Banken zu finanzieren. Helfen würde beispielsweise, wenn in der Pensionsvorsorge das Thema österreichische Aktien mehr Bedeutung finden würde.

Was macht Österreich für Unternehmen attraktiv?

Scheuch: Es zählt heute, dass wir eine gute Infrastruktur vorfinden, dass die Mitarbeiter sehr gut ausgebildet sind und dass sie bereit sind, flexibel zu sein, was Reisetätigkeit betrifft, sowie ein leistungsorientiertes Umfeld. Ich bin begeisterter Österreicher und ich glaube, wir sind alle leistungsbereit. Ich glaube nicht, dass es Arbeitsverweigerer gibt …

Muhm: Sonst wären wir auch nicht die Nummer zwei im Lebensstandard.

Haben Sie das Gefühl, die Regierungspolitik und die Wirtschaft haben sich voneinander entfernt?

Muhm: Im Grunde genommen funktioniert die Sozialpartnerschaft in dem Land. Das Entscheidende sind vernünftige Lohnrunden mit dem Ziel, auf der einen Seite Einkommensverbesserungen für die Arbeitnehmer zu erzielen und auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Sehen Sie eine Kluft, Herr Scheuch?

Scheuch: Nein. Es geht nicht um eine Kluft. Es geht heute sehr viel um Psychologie. Um das Vermitteln einer Aufbruchsstimmung, eines positiven Klimas. Ob Sie das Reformpaket nennen oder wie auch immer. Es muss jedenfalls ein Impuls kommen, damit wieder eine positive Grundstimmung in dem Land herrscht.

Muhm: Da würde ich auch wieder zustimmen. Ich bin ein Gegner des Austropessimismus. Das ist so eine österreichische Kultur, zu sagen, es ist alles schlecht in diesem Land. Ich komme gerade von einer Reise nach Albanien und Montenegro: Die würden sich wünschen, dass sie unsere Probleme haben.

Scheuch: Wir jammern auf einem hohen Niveau, und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu Tode jammern oder in Passivität üben.

Sie haben gesagt, jeder ist bereit, etwas mitzutragen, bis zu einem gewissen Grad. Aber dazu müsste man wissen, wohin es geht. Wohin geht es, was ist die Vision für Österreich?

Muhm: Wir haben eine Standortdiskussion, und da ist meine Vision, dass wir ein hoch industrialisiertes Land bleiben wollen.

Mit Produktion?

Muhm: Unbedingt. Sachgüterproduktion in einem Land ist ein wesentlicher Beitrag zur Krisenbewältigung und zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum, denn die Finanzmärkte sind zum Teil nur etwas sehr Kurzfristiges. Wir haben motivierte, engagierte Mitarbeiter, die rund um die Welt im Einsatz sind, sonst wäre der Lebensstandard nicht erklärbar. Und wir haben tüchtige Unternehmer und Manager, sonst wäre das auch nicht vorstellbar. Das zu erhalten, daran müssen wir arbeiten.

Teilt die Politik diese Vision und teilt sie sie auch mit?

Scheuch: Ich bin, Gott sei Dank, kein Politiker, ich führe ein Unternehmen. Ich glaube so wie jeder politisch denkende Mensch, dass von außen gesehen die Politik sehr oft in der Tagespolitik gefangen ist. Wenn ich das mit meiner Unternehmenswelt vergleiche: Man muss eine Vision haben, dann braucht man eine Strategie, wie man diese Vision erreicht, und dann muss man das gut kommunizieren, damit alle wissen, wohin der Weg führt. In der Politik fehlen mir die Visionen. Es geht scheinbar mehr um einen Aktionismus als um strukturierte Maßnahmen für die nächsten Jahre. Ich plädiere dafür, dieses parteipolitische Hickhack, das stattfindet, hintanzustellen. Unser Gesamtinteresse gilt Österreich, da kann man nicht Kleingeld machen für einen tagespolitischen Punkt.

Muhm: Aber, Herr Generaldirektor, im Unternehmen ist es eine Spur einfacher, einen Konsens zu finden, als in der Politik. Sie haben ein bisschen Opposition in der eigenen Firma, aber manchmal hat man den Eindruck, dass in der Regierung auch gleichzeitig die Opposition sitzt, und dann gibt es noch die echte Opposition. In der Politik ist es also schon ein bisschen komplizierter.

Scheuch: Ich will dem nicht entgegentreten. Ich plädiere nur für mehr Offenheit und Klarheit.

Zu den Personen:

Werner Muhm , 64, ist Direktor der Arbeiterkammer Wien und gilt als "rote Eminenz“. Ihm wird starker Einfluss innerhalb der SPÖ nachgesagt, zudem sitzt er in zahlreichen Aufsichtsräten. Der gebürtige Wiener studierte Wirtschaft.

Heimo Scheuch , 47, ist seit 2009 Chef des börsenotierten Konzerns Wienerberger, des weltgrößten Ziegelherstellers mit knapp 14.000 Mitarbeitern. Der gebürtige Kärntner studierte in Wien Jus und arbeitete dann lange Zeit außerhalb Österreichs.

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