Wien: Michael Häupl findet die Grünen "sehr okay"

Wien: Michael Häupl findet die Grünen "sehr okay"

Diskutiert werde eher intern als öffentlich. Relativ gelassen ist Stadtchef Michael Häupl auch, was die Nationalratswahl im Herbst anbelangt: Angst vor Frank Stronach braucht die SPÖ nicht zu haben, gab sich Häupl im APA-Interview überzeugt.

Das Regierungsübereinkommen mit den Grünen wurde in Wien im November 2010 geschmiedet. "Ja natürlich, der Honeymoon ist vorüber, die Mühen des Alltags sind erreicht, aber da funktioniert es sehr gut", beteuerte Häupl. Streit dringt zumindest nicht nach außen: "Ich glaube, dass es uns ganz gut gelungen ist, im Wohnzimmer zu diskutieren und nicht am Balkon."

Es gebe natürlich Meinungs- und Interessensunterschiede. Darum gebe es Verhandlungen, wo es darum gehe, Kompromisse zu schließen. Bestes Beispiel: Die Wiener Wahlrechtsreform. "Ich habe da nie einen Druck zulassen wollen. Weil eines steht fest, die nächsten Gemeinderatswahlen werden nach einem neuen Wahlrecht stattfinden und das war's", sagte der Bürgermeister. Wann konkret in Sachen Wahlrecht weißer Rauch aufsteigt, ist laut Häupl aber offen.

Die Grünen hätten gerne das mehrheitsfördernde Wahlrecht in Wien geändert, die SPÖ hat damit wenig Freude. Es handle sich um eine wichtige Diskussion, gestand Häupl ein, man dürfe diese aber auch nicht "hysterisch überbewerten". Ursprünglich war geplant gewesen, bis Ende 2012 zu einer Einigung zu kommen.

Wachsende Stadt

Eher um andere Themen geht es am kommenden Donnerstag und Freitag bei der SPÖ-Klubtagung in Rust. Laut Häupl wird dort unter anderem das Thema wachsende Stadt - mit allen Implikationen im Hinblick auf Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur oder Bildungsinfrastruktur - sowie der wirtschaftliche Wandel, also die ökonomisch Krise, besprochen. Konkret: Überlegt werden etwa neue Finanzierungsmodelle für Ausbildungs- und Wissenseinrichtungen.

Wobei der Stadtchef versprach: An der Ausbildungsgarantie und dem - übrigens einst in Rust verkündeten - Gratiskindergarten wird nicht gerüttelt. Stattdessen würde der Ausbau der Krippen oder auch der Ganztagesschule forciert.

Dass auch zahlreiche SP-Bundespolitiker, allen voran Bundeskanzler Werner Faymann, ins Burgenland kommen, hat laut Häupl durchaus mit der kommenden Nationalratswahl zu tun. Wobei er nicht vom Auftakt für den Vorwahlkampf sprechen wollte. Stattdessen gehe es um die "inhaltliche Vorbereitung für die Wahlauseinandersetzung", wie er es formulierte. Eine wichtige Rolle soll dabei laut Häupl die Frage der Verteilungsgerechtigkeit spielen.

Vor dem neuen Mitbewerber Frank Stronach hat der Bürgermeister übrigens keine Angst: "Grundsätzlich fürchten wir uns vor gar nichts, vor was soll sich die Wiener SPÖ fürchten, ehrlich gesagt, außer vor uns selbst." Stronach sei ein Mitbewerber, der Unzufriedene an sich binde. Er werde aber eher der FPÖ schaden - und das BZÖ "endgültig ruinieren".

Im Wahlkampf Stronach thematisieren, so wie Erwin Pröll es in Niederösterreich vorgemacht hat, will Häupl nicht: "Wir werden Mitbewerber auf Plakaten oder Inseraten sicher nicht ansprechen. Dort werden unsere Themen und Personen dargestellt", stellte er klar. "Wie intensiv wir uns mit Stronach auseinandersetzen, werden wir noch analysieren", kündigte Häupl an. Erwin Pröll habe Stronach jedoch sehr gut "als Krokodil" genutzt, was die VP-Wähler mobilisiert habe.

Apropos Wahlen: Bei der nächsten Landtags- und Gemeinderatswahl 2015 in Wien will Häupl wieder kandidieren, wie er bekräftigte - wenn es ihm gesundheitlich gut gehe und "meine Freunde mich wollen". Wobei er auch gleich das Wahlziel formulierte, nämlich die absoluten Mehrheit für die SPÖ zurückzuholen: "Da lege ich mir die Latte nicht wahnwitzig hoch. Was sollen wir denn sonst für ein Ziel haben?" Solle er etwa sagen, er wolle erster werden? "Da liegt ja alles am Boden. Ich werde mich schon bemühen, weiterhin in der Wiener Stadtpolitik ernst genommen zu werden", versprach Häupl.

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