Weshalb um Niederösterreichs Spitäler ständig gestritten wird

Weshalb um Niederösterreichs Spitäler ständig gestritten wird

Vor allem der Neubau von zwei Krankenhäusern in Mödling und Baden wird kritisiert – NÖ-Politiker Sobotka wehrt sich vehement.

Politik gegen Wirtschaft? Wirtschaft trotz Politik? Ein Musterbeispiel für dieses Spannungsfeld zwischen ökonomischen und politischen Strategien, hier noch angereichert um das heikle Thema Gesundheit, ist der seit Jahren schwelende Konflikt um das niederösterreichische Spitalswesen. Konkret sollen an vier Standorten neue Kliniken entstehen.

Diese Woche war es mal wieder soweit: Der Rechnungshof (RH) hatte in einem Bericht wieder einmal Kritik am Ausbauprogramm des Landes Niederösterreich geübt. Konkret geht es darum, "die Landeskliniken Baden - Mödling, Neunkirchen und Wiener Neustadt an vier Standorten neu zu errichten, ohne im Vorfeld der Entscheidung sämtliche Handlungsalternativen zu untersuchen".

Gegen zwei Kliniken

Speziell das Vorhaben, für Mödling und Baden jeweils eine Klinkik zu errichten, stößt dem RH sauer auf: Durch eine „Ein-Haus-Variante“ für Baden und Mödling wären im Vergleich zu den geplanten Neubauten Einsparungen von etwa 34 Millionen Euro (ohne Folgekosten) zu erzielen gewesen, rechnen die RH-Experten vor. "Auch in medizinisch-organisatorischer Hinsicht wäre eine Konzentration an einem Standort zweckmäßiger und würde Doppelstrukturen vermeiden", heißt es weiter.
Prompt kam die Gegenoffensive der Landespolitik: Die Kritik des Rechnungshofes sei "völlig absurd" und auch in keiner Weise betriebswirtschaftlich oder medizinisch-fachlich vertretbar, reagierte Niederösterreichs LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Erhalt der beiden Standorte sei "gesetzlich nicht anders möglich". Alleine die Bevölkerungszahlen würden für zwei Kliniken sprechen: "Im Einzugsbereich der Bezirke Baden und Mödling leben 330.000 Menschen“, sagte Sobotka. Bis 2030 werde die Region um weitere 80.000 Menschen anwachsen.

Laufender Betrieb soll billiger sein

Auch die Wirtschaftlichkeitsrechnung für Baden und Mödling bestätige die Entscheidung, so Sobotka weiter. Der Bau von zwei Standorten sei zwar geringfügig teurer, "aber der laufende Betrieb ist billiger". Die Mehrkosten würden sich bereits 2029 amortisieren. Außerdem: Würde Niederösterreich der Empfehlung nachkommen und zu einer Ein-Haus-Lösung umschwenken, wären bereits vergebene und teilweise ausgeführte Kosten von 99 Millionen Euro verloren

Der Rechnungshof hat aber noch weitere Kritikpunkte parat: Dass sich das Land in den Übernahmeverträgen der ehemaligen Gemeindekrankenanstalten verpflichtet habe, am jeweiligen Standort ein öffentliches Spital zu belassen, habe die Schaffung effizienter und bedarfsgerechter Versorgungsstrukturen erschwert wird argumentiert. Eine flexible Fächeraufteilung und Schwerpunktsetzungen in der Region seien nicht genutzt worden.

Eines ist sicher: Die Diskussion geht weiter – bis die Krankenhäuser fertiggestellt werden. Schließlich leben sowohl der Rechnungshof als auch die Politik jeweils vom regelmäßigen Hervorbringen mehr oder weniger nachvollziehbarer Argumente.

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