Weshalb Aktenberge "Sabotage" sein sollen

Weshalb Aktenberge "Sabotage" sein sollen

Untersuchungsausschuss: 12.000 Aktenseiten in wenigen Stunden durchzuackern überfordere die kleinen Fraktionen, heißt es.

Auch am Montag sind die Aktenlieferungen des Innenministeriums zur Causa Behördenfunk an den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss wieder Thema gewesen: BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kritisierte, 12.000 Aktenseiten seien völlig ungeordnet übermittelt worden, das komme "Sabotage" gleich. Im Innenministerium konnte man diese Kritik nicht nachvollziehen und wies den Vorwurf der Sabotage gegenüber der APA "strikt" zurück.

"Es ist vor allem für die kleineren Fraktionen unmöglich, über 12.000 Seiten, die wenige Stunden vorher kommen und die keinem Ordnungsprinzip folgen, zu prüfen", meinte Petzner. Außerdem sei der Rechnungshof-Rohbericht immer noch ausständig. Am Dienstag ist der frühere Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser (V), Christoph Ulmer, in den Ausschuss geladen. Um ihn mit allfälligen zusätzlichen Informationen aus den Akten sowie dem Rechnungshof-Rohbericht zu konfrontieren, will Petzner Ulmer gleich am Dienstag erneut laden.

Auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sagte zur APA, es sei schwer, bei den am Freitag eingetroffenen Akten einen "Überblick herzustellen" - Absicht wollte er aber keine unterstellen. Kein Problem bei den Akten vom Freitag sieht Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen, auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hat diesbezüglich keine Rückmeldungen. SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl war gerade dabei, sich ein Bild zu machen.

Im Innenministerium verweist man darauf, im Februar auf 40.143 Seiten alles, was unmittelbar vom Beweisbeschluss umfasst sei, geliefert zu haben. Ende Mai habe es mit 3.149 Seiten eine "ergänzende Lieferung" von Akten, die mittelbar mit dem Beweisbeschluss zu tun hätten, gegeben. Wegen medialer Äußerungen Petzners habe man mit dem Abgeordneten vergangenen Freitag Kontakt aufgenommen und habe auch noch sehr schnell das geliefert, was er gewünscht habe, so ein Sprecher. Dabei gehe es um 24 Akte auf 299 Seiten, vor allem Abrechnungsbelege, wo man die Zustimmung des Betroffenen einholen musste. Wenn eine andere Sortierung gewünscht sei, könne man das diskutieren.

Der RH-Rohbericht soll nächste Woche fertig werden, erklärte Moser auf Anfrage. Sie sieht es nicht so dramatisch, dass er noch nicht da ist, denn der RH habe hoffentlich die gleichen Dokumente wie der Ausschuss zur Verfügung gehabt. Sie habe nicht den Eindruck, dass dadurch wieder Anhörungen vertagt werden - vergangene Woche hatte der Ausschuss ja die Befragungen wegen fehlender Akten unterbrochen. Das schlimmste, was passieren könnte, sei eine erneute Ladung Ulmers, zeigte sich auch Rosenkranz wenig aufgeregt.

Amon bestätigte am Montag indes, dass auch für die ÖVP Konsens bestehe, dass der Untersuchungsgegenstand Glücksspiel nach Abschluss der aktuell behandelten Causa Behördenfunk vorgezogen und noch vor dem Sommer abgeschlossen werden und die Inseraten-Affäre dafür in den Herbst verschoben werden soll. Dass man den Ausschuss dann einfach nach dem Sommer abdrehen könnte und der SPÖ so die Untersuchung der Inseraten-Affäre erspart bliebe, schließt Amon aus: Es würden alle Themen abgearbeitet, betonte er.

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