"Wenn Faymann nichts auf dem Kerbholz hat, möge er aktiv werden"

"Wenn Faymann nichts auf dem Kerbholz hat, möge er aktiv werden"

Das Debattieren und Schuldzuweisen im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre und dem U-Ausschuss nimmt kein Ende. SPÖ-Klubobmann Josef Cap lässt kein gutes Haar an der Opposition - und die schießt freilich genau so scharf zurück. Unterdessen wird die Aussage des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler im U-Ausschuss immer unwahrscheinlicher.

Auf der aktuellen Ladungsliste findet sich der frühere Telekom-Vorstand nicht. Und geht es nach der Justiz, dann wird er dort wohl auch nicht mehr landen: Wie Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz der APA sagte, hat die Staatsanwaltschaft immer noch Bedenken gegen seine Befragung. An einen gemeinsamen schriftlichen Endbericht des Ausschusses glaubt Rosenkranz nicht.

Schieszlers Aussagen vor der Staatsanwaltschaft wurden im Ausschuss bereits wiederholt verlesen, ihn selbst wollten die Abgeordneten aus Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen erst gegen Ende hin befragen. Die Zeit dafür wird nun aber langsam knapp, zumal die Justiz offenbar immer noch Bedenken gegen die öffentliche Befragung ihres Kronzeugen hegt. Rosenkranz will die weitere Vorgehensweise nun mit den anderen Fraktionen besprechen. "Abschreiben" möchte Rosenkranz die Befragung noch nicht und fordert von der Justiz nun "gute Gründe" für den Verzicht auf die Einvernahme.

Das Justizministerium hat am Samstag gegenüber der APA derweil nicht bestätigt, dass es nach wie vor Bedenken der Justiz gegen eine Ladung des Kronzeugen Schieszler in den Korruptions-Untersuchungsausschuss gibt. Das Thema Telekom sei nach dem jüngsten Beweisbeschluss abgehandelt, Schieszler stehe auch nicht auf der Ladungsliste, erklärte Sektionschef Christian Pilnacek gegenüber der APA, deshalb stelle sich die Diskussion nicht. Es habe in letzter Zeit kein Ersuchen der Justiz gegeben, Schieszler nicht zu laden.

Wohl nicht erfüllt wird der Wunsch von Bundespräsident Heinz Fischer nach einem gemeinsamen schriftlichen Endbericht des Ausschusses. Angesichts der unterschiedlichen Positionen - nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern zwischen allen Parteien - glaubt Rosenkranz nämlich nicht daran, dass ein gemeinsamer Bericht möglich ist, der mehr als die technischen Formalia (Anzahl der Sitzungen etc.) enthält. "Ich weiß nicht, ob das, was die Grünen aus dem Ausschuss ableiten, mit dem übereinstimmt, wie es meine Fraktion sieht. Da haben sicherlich alle ein Problem damit", so Rosenkranz.

Im Übrigen hätte sich Rosenkranz in den vergangenen Tagen mehr Unterstützung des Bundespräsidenten für den Ausschuss gewünscht und behält sich vor, selbst noch das Gespräch mit Fischer zu suchen. "Bei der Debatte ums 'Abdrehen' (des Ausschusses durch SPÖ und ÖVP, Anm.) ist der Bundespräsident vornehm auf Distanz gegangen", kritisiert Rosenkranz.

Inseratenaffäre: Hick-Hack zwischen SPÖ und Opposition

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" in Sachen U-Ausschuss kein gutes Haar an der Opposition gelassen. SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann werde im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre mit Begriffen attackiert, als wäre er schwerkriminell, und einzelne Oppositionsabgeordnete wollten den U-Ausschuss für Wahlkampf missbrauchen, schimpfte Cap. Dass die Opposition von Erpressung seitens der Regierungsparteien spricht, sei "Teil dieser Kriminalisierungskampagne", damit werfe man der Mehrheit des Parlaments kriminelles Verhalten vor.

Cap betonte, dass man einen Fünf-Parteien-Antrag beschlossen habe. Dass Faymann nicht auf der Ladungsliste steht, verteidigte Cap. Er habe auch nicht mit dem Ende der Koalition gedroht, erklärte er darauf angesprochen, dass die ÖVP ursprünglich Faymann laden wollte.

Cap hatte Mitte September mit seiner Aussage für Aufregung gesorgt, wonach Faymann im ORF-"Sommergespräch" bereits alles Wesentliche gesagt habe, "das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss" - eine "ironische Zuspitzung", wie er jetzt meinte. Der SPÖ-Klubobmann befürchtet eine "Kriminalisierung" des Kanzlers, er frage sich, warum man Schritte setzen sollte, um die "Wahlkampfstrategie" der Opposition zu unterstützen. Auch gebe es keine sachliche Begründung für eine Ladung Faymanns.

Die Opposition lässt sich die Kritik von Cap freilich nicht gefallen und schießt zurück: Die Ladung des Bundeskanzlers bleibe primäres Thema für die FPÖ, betonte deren Generalsekretär Harald Vilimsky. "Wenn Faymann nichts auf dem Kerbholz hat, wovon ich nicht ausgehe, möge er aktiv seine Ladung in den U-Ausschuss begehren. Weigert er sich weiter und schickt Cap und Co. vor, wird dies als Schuldeingeständnis gewertet." Faymann werde damit auch in seiner Funktion als Bundeskanzler "untragbar", meinte Vilimsky.

"Als nichts anderes als blanke und offenkundige Erpressung ist das Vorgehen der Regierungsparteien zu bezeichnen", kritisierte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Cap setze die Tradition des U-Ausschuss-Abdrehens fort. "Das war nur ein Reden um den heißen Brei, um Faymann in der Inseratenaffäre zu schützen", erklärte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland zu Caps Aussagen.

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