Weiter Verluste bei der Bad Bank der Kommunalkredit – 200 neue Staatsmillionen fließen

Weiter Verluste bei der Bad Bank der Kommunalkredit – 200 neue Staatsmillionen fließen

Vereinbart wurde die Auszahlung dieses Gesellschafterzuschusses („Basel-II-Zuschlag“) mit der Republik bzw. der Banken-ÖIAG Fimbag am 30. Juli. Ursprünglich waren dafür 250 Millionen veranschlagt worden. Im ersten Halbjahr 2013 schrieb die Kommunalkredit-Bad Bank KA Finanz weiter rote Zahlen.

Nach sechs Monaten ist ein Verlust von 18,7 (Vorjahr: 49,7) Mio. Euro ausgewiesen. Das zweite Halbjahr dürfte operativ rot bleiben. Spielen die Märkte mit, könnte die Bad Bank in fünf Jahren ihre Mission größtenteils erfüllt haben.

Zumindest der KA Finanz und aus deren Sicht dem Steuerzahler nichts bringen würden ein eigenes Bad-Bank-Gesetz aus dem Anlassfall Hypo Alpe Adria bzw. eine Super Bad Bank aus Hypo Alpe Adria und KA Finanz. Die Assets der beiden Banken – massenhaft ausfallsgefährdete Kredite bei der einen, Staatsrisiken bei der anderen – sind höchst unterschiedlich. Im Augenblick sehe er das nicht als Thema, weil sehr hypothetisch, meint Vorstand Alois Steinbichler dazu. "Mit Verwunderung" lese er zudem immer wieder, dass er für die Hypo-Spitze kolportiert werde. Dafür habe er keine aktiven Pläne. Steinbichlers Kommunalkredit/KA-Finanz-Vorstandsvertrag läuft bis 2016.

Bisher wurden brutto 2,5 Mrd. Euro staatliches Kapital in die staatliche Abbauinstitution KA Finanz gesteckt. Netto, nach Abzug von Haftungsentgelten, sind es 2,078 Mrd. Euro. Durch "Wertaufholungen" – primär aus Griechenland-Papieren – hätten sich die staatlichen Kapitalstützen im Vergleich zum Juni 2012 um rund 150 Mio. Euro reduziert, womit man trotz der neuen 200 Mio. Euro in Summe nur leicht über dem Wert zur Jahresmitte 2012 liege, rechnet der Vorstand vor.

„Wir sind nicht unzufrieden, dass wir statt der geplanten 250 Millionen jetzt mit 200 Millionen auskommen, und dass wir den größten Teil dieser 200 Millionen verdient haben, indem wir Wertaufholungen realisiert haben“, sagte Steinbichler vor Journalisten. Dank des neuen Gesellschafterzuschusses soll die Bilanz im Gesamtjahr 2013 ausgeglichen sein.

In die KA Finanz wurden nach der Ende 2008 nötig gewordenen Kommunalkredit-Rettung durch den Staat die risikobehafteten Assets (darunter jede Menge Credit Default Swaps) ausgelagert, die die alte Kommunalkredit in der Finanzkrise an den Abgrund getrieben hatten.

Risikopositionen deutlich abgebaut

Im heurigen ersten Halbjahr seien weitere Risikopositionen über 1,57 Mrd. Euro abgebaut worden. Kommend von einem Anfangsportfolio von 30 Mrd. Euro im November 2008 seien es jetzt per Ende Juni noch 12,8 Mrd. Euro risikorelevantes Obligo – bestehend aus 5,9 Mrd. Euro an Wertpapieren, 5,4 Mrd. Euro Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps) bzw. Haftungsexposure und 0,8 Mrd. Euro an Darlehen. Auch im zweiten Halbjahr will Steinbichler ein paar hundert Millionen Euro abbauen.

Die meisten der in der Bad Bank geparkten Risikopapiere waren 2005 bis 2007 ausgebaut worden, mit meist zehnjährigen Laufzeiten. Die meisten Fälligkeiten gibt es demnach bis 2017. Es gibt allerdings auch Langläufer, bis 2050. Stellte man auf „passiven Abbau“, dauerte es bis 2050, bis man auf null ist. Abseits der Fälligkeiten werde aber aktiv abgebaut, wie betont wird.

Gelinge der Abbau und laufe der Markt gut, „sind wir 2018 ziemlich durch“ meint Steinbichler. Bleibe die Eurozone und der Euro stabil, „was wir uns alle wünschen“, dann habe auch das Portfolio einen Vorteil. Am Verlauf der letzten eineinhalb Jahre sehe man, dass es nicht nur eine negative Einbahnstraße sei. Die Positionen in den Eurokrisenländern wurden schon deutlich abgebaut, im ersten Halbjahr um mehr als 500 Mio. Euro auf jetzt rund 2 Mrd. Euro.

Würde man die Bad Bank sofort abwickeln wollen und ohne weitere Restrukturierung „glatt stellen“, würde das noch immer Milliarden vernichten. Zumindest 1,3 Mrd. Euro aus aktuellen stillen Lasten würde dies kosten, dazu kommt der Löwenanteil des eingeschossenen Staatskapitals. Das dränge sich im Augenblick aber weiter nicht auf, wird versichert. Im Jahr 2009 hätte eine sofortige Liquidation nicht weniger als 4 Mrd. Euro gekostet.

Kommunalkredit Austria stellt Neugeschäft ein

Nachdem die Republik im Mai den Verkauf stoppen musste und die EU-Kommission im Juli grünes Licht für die Abwicklung der staatlichen Kommunalkredit Austria AG gab, vergibt diese Spezialbank keine neuen Kredite mehr. Das Neugeschäft musste eingestellt werden. Nach der gescheiterten Privatisierung ist jetzt bestenfalls noch eine Teilprivatisierung denkbar. Auch für die Kommunalkredit Austria schloss das erste Semester 2013 mit einem Verlust. Heute Dienstag setzt eine Sonder-Hauptversammlung der Bank die jüngsten EU-Vorgaben um.

Die Kommunalkredit Austria ist die Kernbank, die nach der Notverstaatlichung und Zerteilung der alten Kommunalkredit-Gruppe nach Ende 2008 übrigblieb. Für den größeren Abbauteil der damaligen Gruppe wurde die Bad Bank KA Finanz gegründet.

Das bestehende Finanzierungs-Geschäft (Transaktionsbestand: 10,2 Mrd. Euro) der Kommunalkredit Austria wird abgearbeitet. Die Bank wird nicht einfach geschlossen. Laut Vorstand Alois Steinbichler „hat man die Möglichkeit von Teilprivatisierungen und dann kommt mehr raus“. Eine Vollprivatisierung wurde abgeblasen, weil niemand ausreichend viel Geld für die Bank hinblättern wollte.

Laut EU-Auflage, die laut Vorstand „mit wettbewerbsrechtlichen Parametern zu tun hat“, darf die Bank als wirtschaftliche Einheit nicht mehr eins zu eins weiter bestehen bleiben. Erlaubt seien Teilverkäufe bis zu 50 Prozent des Aktiv-Volumens der Bank.

Die Kommunalkredit Austria Gruppe hatte Ende Juni eine Bilanzsumme von 14,6 Mrd. Euro (nach IFRS-Bilanzierung), ein Rückgang um 8 Prozent seit Jahresende. Nach UGB/BWG-Bilanzierung lag das Bilanzvolumen im Einzelabschluss bei 12,9 Mrd. Euro. Nach IFRS wird per Ende Juni 2013 ein Halbjahresverlust von 16,8 Mio. Euro ausgewiesen, den der Vorstand hauptsächlich mit Sonderfaktoren (Einmalzinseffekte/Besserungsscheinstundung, Abschreibung eines aktivierten Verlustvortrags, Derivate-Bewertungen) begründet.

Auch für das Gesamtjahr 2013 wird ein negatives Konzernjahresergebnis erwartet. 2014 sieht Steinbichler aber wieder positive IFRS-Ergebnisse, sofern die Planungsparameter stabil bleiben. Natürlich sei im Ausblick spürbar, dass es kein Neugeschäft mehr gebe, wird eingeräumt. Kurzfristige Kostenschnitte, auch beim Personal, seien nicht aktiv geplant. Neue Profite soll vor allem die Beratungssparte bringen. Die Spezialbank erwartet weiter ohne staatliche Kapital- bzw. Liquiditätshilfen auszukommen. Würde das aber nötig, wäre das ohne weitere Beihilfegenehmigungen möglich.

Bis auf 250 Mio. Euro Start-Einsatz nach der Teilung der alten Kommunalkreditgruppe hat die Kommunalkredit Austria – anders als die auf Milliardenrisiken sitzende staatliche Bad Bank KA Finanz - keine Staatshilfe bekommen.

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