Was das Transparenzpaket in der Praxis bringt

Was das Transparenzpaket in der Praxis bringt

Am Mittwoch wird das Transparenzpaket beschlossen, das die traditionell österreichischen Graubereiche wie Parteienfinanzierung, Lobbying und Anfüttern von Politikern regeln soll. Hier sind alle Details dazu.

Buwog, Hochegger, Grippemasken, Jagdausflüge, Blaulichtfunk – es gibt unzählige Stichworte aus der jüngeren österreichischen Politik, bei denen nicht nur Menschen mit empfindlichem Magen einigermaßen übel wird. Das vielzitierte Vertrauen in Politik, Justiz und kritische Medienberichterstattung hat unter den Skandalen gelitten. Umso erstaunlicher, dass es nun entsprechende gesetzliche Regelungen geben soll, die einige traditionelle Graubereiche der österreichischen Politik und Wirtschaft stärker beleuchten sollen als dies der gelernte Österreich gewohnt ist.

Am Mittwoch wird der Nationalrat jedenfalls bei einer Sondersitzung das so genannte „Transparenzpaket“ beschließen; SPÖ und ÖVP wollen damit ihren guten Willen unterstreichen, endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Das Gesetzespaket wird mehr bieten als die neuen Offenlegungsbestimmungen für Parteien, auch in punkto Lobbying und Korruption soll es greifen. Hier die Details von A bis Z:

Anfüttern

Dieses unschönes Wort wurde in den vergangenen Monaten nicht nur in der Landwirtschaft verwendet, sondern auch für Politiker. Darunter versteht man den Versuch von Unternehmen oder Personen, "Amtsträger" mit regelmäßigen Zuwendungen für sich einzunehmen – man könnte sie ja irgendwann brauchen, etwa wenn es um Aufträge geht. Künftig gilt: Wer "mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen" Geschenke fordert oder einen "ungebührlichen Vorteil" annimmt, riskiert bis zu fünf Jahre Haft. Der betreffende Pargraph 306 StGB nennt sich "Vorteilsannahme zur Beeinflussung". Einen "geringfügigen Vorteil" bis zu einem Wert von rund 100 Euro dürfen Beamte und Regierungspolitiker allerdings weiterhin annehmen.

Anonym

Anonyme Spenden an Parteien ab 1000 Euro müssen gemeldet werden.

Anwälte

Rechtsanwälte sind ebenso wie Notare und Wirtschaftstreuhänder vom Lobbyistengesetz ausgenommen, ebenso politische Parteien, Sozialversicherungsträger, sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Inserate

Ebenfalls ein heikler Punkt sind Zeitungsannoncen: Nun müssen Inserate ab jeweils 3.500 Euro offengelegt werden. Spenden ab 50.000 Euro sind sofort zu veröffentlichen.

Kontrolle

Und wer kontrolliert das Ganze? Die Kontrolle sollen die Wirtschaftsprüfer der Parteien sowie der Rechnungshof durchführen. Letzterer kann zwar nicht in die Bücher der Parteien Einschau halten, im Fall des Verdachtsfalles aber einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestellen.

Korruption

Das Korruptionsstrafrecht wird deutlich verschärft. Die umstrittene, 2009 durchgeführte „Entkriminalisierung“ der Bestechung von Regierungsmitgliedern, Landeshauptleuten und Bürgermeistern wird damit zurückgenommen. Diese Politiker riskieren künftig bis zu fünf Jahre Haft, wenn sie für ein an sich pflichtgemäßes Amtsgeschäft einen „Vorteil“ fordern oder einen „ungebührlichen Vorteil“ annehmen. Nicht „ungebührlich" sind allerdings "landesübliche Aufmerksamkeiten geringen Werts" sowie die Teilnahme an Veranstaltungen, an denen ein „amtliches Interesse“ besteht – konkret also alle öffentlichkeitswirksamen Events vom Hahnenkammrennen bis zu den Salzburger Festspielen.

Lobbying

Das „Lobbying- und Interessensvertretungsgesetz“ soll die Grenzen zwischen seriöser PR und Hinterzimmermauschelei neu ziehen. So müssen sich professionelle Lobbyisten künftig registrieren lassen. Lobbying-Agenturen müssen neben Namen und Geburtsdaten ihrer Lobbyisten auch die Auftraggeber melden. Diese Auftraggeber erfährt aber nicht jedermann, sondern nur jene Beamte und Politiker, die von den Lobbyisten kontaktiert werden. Unternehmen, die sich eine eigene Lobbying-Agentur im Haus halten, müssen auch diese registrieren lassen. Hingegen müssen Interessensverbände nur die Zahl ihrer Lobbyisten und die dafür anfallenden Kosten melden.

Nebenjobs

Abgeordnete, die mit den kärglichen Gehältern für ihre Parlamentsarbeit nicht auskommen, brauchen Nebenjobs, keine Frage. Doch diese werden in Zukunft etwas mehr im Rampenlicht stehen: Entsprechende Änderungen im Unvereinbarkeitsgesetz und im Bezügebegrenzungsgesetz sollen am Mittwoch von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen werden. Derzeit müssen Abgeordnete nur angeben, von welchen Firmen und Organisationen sie mehr als 1.142,40 Euro jährlich erhalten – im Prinzip eine Augenauswischerei. Künftig sind mehrere Kategorien vorgesehen: Einkommen bis 1.000, bis 3.500, bis 7.000 und über 7.000 Euro monatlich müssen hier gemeldet werden. Die FPÖ will noch eine weitere Kategorie von 10.000 Euro. Zudem müssen auch leitende ehrenamtliche Funktionen gemeldet werden. Dies gilt auch für Regierungsmitglieder, denen bezahlte Nebenjobs im Gegensatz zu Abgeordneten verboten sind.

Parteienfinanzierung

Die Finanzierung von Parteien wird deutlich durchsichtiger als bisher – derzeit sind nur die öffentlichen Zuwendungen erkennbar, Spenden von privaten Gönnern wurden kaum bekannt. In Zukunft müssen allerdings Einnahmen aus Spenden, darunter auch Personal- und Sachspenden, veröffentlicht werden, sobald sie 3.500 Euro jährlich übersteigen; für Einnahmen aus Sponsoring gilt eine Grenze von 12.000 Euro jährlich. Dabei werden Bundes-, Landes- und Bezirksparteien zusammengerechnet.

Parteienförderung

Ein besonders heikler Punkt ist die Parteienförderung, in Österreich kein Grau-, sondern ein Schwarzbereich. Nun wird die staatliche Parteienförderung neu geregelt und auf Bundesebene deutlich angehoben. Künftig gelten hier Ober- und Untergrenzen (3,1 Euro bzw. 11 Euro pro Wahlberechtigtem) und zwar jeweils für Bund, Länder und Gemeinden. Die Bundesförderung wird innerhalb dieser Ober- und Untergrenzen mit 4,6 Euro festgelegt. In der Praxis bedeutet das eine Verdoppelung der jährlichen Parteienförderung von 15,3 auf 29,1 Million Euro. Die Parteienförderung wird zudem regelmäßig an die Inflation angepasst.

Parteifirmen

Umsätze von Parteifirmen mit dem Staat sind zu melden.

Rechenschaftsberichte

Die Rechenschaftsberichte der Parteien, bisher oft eine Aufzählung von nichtssagenden Floskeln, sollen aussagekräftiger werden. Dazu wurde die bereits bestehende Rechenschaftspflicht der Parteien verschärft. Die Berichte und die Spendenlisten müssen bis zum 30. September des Folgejahres veröffentlicht werden. Auch die Landesparteien müssen Rechenschaftsberichte vorlegen; die einzelnen Länder können dazu aber noch strengere Regeln erlassen.

Startpunkt

Der Großteil der Reform tritt schon ab 1. Juli in Kraft. Ausnahme sind die Bestimmungen über Rechenschaftsberichte und die Kontrolle ab 1. Jänner 2013. Gelten werden die Regeln für Parteien und Teilorganisationen sowie für parteinahe Organisationen mit Ausnahme von Sport- und Wohlfahrtsvereinen.

Strafen

Die Strafen für Verstöße gegen die neuen Gesetze sind zwar nicht übertrieben hart, aber im Vergleich zu den bisherigen Regelungen doch beachtenswert. So hagelt es bis zu 30.000 Euro für falsche Rechenschaftsberichte und 100.000 Euro für falsche Angaben über Parteifirmen. Verstöße gegen die Spendentransparenz werden mit Strafzahlungen bis zum Dreifachen der zu Unrecht kassierten Zuwendung geahndet – das gilt aber nicht für Inserate und Sponsoring.

Wahlkampfkosten

Die Rückerstattung der Wahlkampfkosten nach Nationalratswahlen (zuletzt 14 Millionen Euro) wird gestrichen, nach EU-Wahlen werden nur die tatsächlich geleisteten Kosten abgegolten, der Höchstbetrag dafür beträgt zwei Euro je Stimmbürger.

Quellen: Eigene Recherche, APA

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