Warum die Alpine Bau-Pleite Stronach und der FPÖ nützt

Warum die Alpine Bau-Pleite Stronach und der FPÖ nützt

"Die Alpine Bau-Pleite könnte der gesamten Regierung wehtun", sagte der Politberater Thomas Hofer gegenüber der APA. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer rechnet damit, dass das (in Folge der Pleite zu erwartende) politische Klima vor allem der SPÖ schaden wird – und Frank Stronach und der FPÖ nützen.

Hofer erklärte, die "Story von wegen 'Österreich kommt viel besser aus der Krise raus' bekommt durch solche Nachrichten natürlich schon etwas ab". Wenn eine Insolvenz einen so großen Arbeitgeber trifft wie die Alpine, dann falle das besonders auf. Auch habe das Unternehmen einen hohen Bekanntheitsgrad, und die Pleite sei medial auch stark präsent. Auch seien zuletzt schon die Arbeitslosenzahlen gestiegen.

Dass solche Nachrichten auch noch gerade während der ÖGB Tagung eintreffen, sei für die SPÖ ein "besonderer Wermutstropfen. "Natürlich tut das auch der SPÖ weh", sagte Hofer.

Bachmayer betonte, zwar sei die Alpine-Pleite "kein unmittelbar die SPÖ betreffendes Thema", aber das politische Klima und die Verunsicherung, die dadurch entsteht, werde sicherlich eher der SPÖ schaden als ÖVP oder FPÖ. Dieses Thema verstärke nämlich "die ohnehin latente Verunsicherung und Angst, dass die Krise, die vor der 'Insel der Seligen' offenbar Halt gemacht hat, doch spürbarere Realität wird". Dies gehe über Medienmeldungen und Bilder aus den südlichen Hauptstädten hinaus.

Peter Hajek glaubt zwar ebenfalls, dass das Thema für SPÖ und ÖVP alles andere als ideal ist, für den Wahlkampf selbst werde das aber "eher geringe Auswirkungen haben". Denn die Alpine sei ja kein staatsnahes Unternehmen, die Insolvenz sei daher nicht so einfach den Regierungsparteien "anzuhängen".

Sollte die Arbeitslosigkeit aber in Richtung des Wahltermins am 29. September noch weiter ansteigen und es vielleicht "nicht bei dieser einen Geschichte bleiben", dann sei dies etwas, "was im Wahlkampf belastend sein kann", so Hofer. Zudem sei die Jobsicherheit in Österreich vor allem für die SPÖ ein Hauptargument, womit sie sich gegen Kritik der Opposition zur Wehr gesetzt hat.

Arbeitsmarkt als zentrales Wahlkampfthema

Generell rechnen die Experten damit, dass sich die Debatte nun weg von anderen Themen hin zum Arbeitsmarkt verschieben wird. Hofer hält es für wahrscheinlich, dass sich die "Konfliktlinien" zwischen SPÖ und ÖVP in Folge der Pleite intensivieren werden. SPÖ und ÖGB könnten verstärkt ihre Forderungen, etwa nach einer Überstundenreduktion, einbringen, die ÖVP im Gegenzug ihre Argumente untermauert sehen.

Auch Hajek geht davon aus, dass die Parteien nun ihre "Kernthemen" verstärkt zum Einsatz bringen werden. Er rechnet damit, dass die SPÖ Unternehmen "auf einer Metaebene" angreifen werde - unter dem Motto "die großen bösen Konzerne"; die ÖVP hingegen werde vermehrt auf eine Standort-Stärkung und gegen neue steuerliche Belastungen auftreten.

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