Wahlkampftöne von SPÖ und ÖVP

Wahlkampftöne von SPÖ und ÖVP

VP-Vizekanzler Michael Spindelegger kritisiert - nach dem Scheitern des Schulpaketes auf der Regierungsklausur nun offen den Koalitionspartner. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann will in die Offensive gehen und "den Druck erhöhen".

Das geht aus zwei Interviews von Spindelegger und Faymann mit der Tageszeitung Österreich (Sonntagsausgabe) hervor. Spindelegger: "Ich sehe die Schuld in der mangelnden Vorbereitung. Die SPÖ wusste nicht erst seit vergangener Woche, dass wir eine Regierungsklausur haben. Wir haben ja auch nicht einfach gesagt: Wir wollen eine GmbH neu. Wir hatten konkrete Vorschläge. Ich hätte mir eine professionellere Arbeit von der SPÖ erwartet."

Der VP-Chef bestreitet, dass die ÖVP den Ausbau der Ganztagsschulen aus ideologischen Gründen blockierte: "Nein, ich sehe das pragmatisch. Aber die Entscheidung über das Modell der Ganztagsschulen entscheiden Familien und Schulen - und nicht die Löwelstraße."

Der Vizekanzler rechnet zudem, dass "schwere Zeiten auf uns zukommen." Daher sei er "zufrieden damit, dass wir bei der Klausur Maßnahmen beschlossen haben, bevor uns die Krise trifft".

Gesamtschule soll mit Erbschaftssteuer finanziert werden

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann geht nach dem Platzen des Schulpaketes bei der Regierungsklausur in die Offensive: "Wir haben derzeit nur ein Angebot von 10 Prozent Ganztagsschulen. Bis 2016 wären es 18 Prozent. Mehr als 80 Prozent haben keine Möglichkeit dieses Angebot zu erhalten. Das ist enttäuschend. Vor allem, da ich der ÖVP aus Rücksichtnahme nur einen ersten Schritt vorgeschlagen hatte: Es geht nur um 40.000 zusätzliche Schulplätze. Ich möchte aber einen Ausbau - und am liebsten mit verschränktem Unterricht - auf 100 Prozent."

Faymann erklärt auch, wie er diesen Vollausbau der Gesamtschule finanzieren will: "Wir könnten den völligen Ausbau leicht finanzieren, indem wir wie Angela Merkel - eine Konservative - die Erbschaftssteuer einführen und das Geld dafür verwenden. Ich werde jetzt den Druck erhöhen. Mir ist die Bildung unserer Kinder ein Anliegen."

Der SPÖ-Chef sieht in der "Industriellenvereinigung und der christlichen Soziallehre unsere Verbündeten". Und mit einem klaren Seitenhieb gegen die ÖVP sagt der Kanzler: "Wieso sollen Kinder in katholischen Privatschulen mit verschränktem Unterricht in Ganztagsschulen bevorzugt werden? Nicht unsere Verbündeten sind einige Lehrervertreter und jene, die in Wirklichkeit gegen die Ganztagsschulen sind, weil sie Frauen zu Hause sehen wollen. Da stellen sich mir die Haare zu Berge auf."

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