Wahl in Salzburg: Gabi Burgstaller stürzt ab, ÖVP an erster Stelle, Grüne große Gewinner

Wahl in Salzburg: Gabi Burgstaller stürzt ab, ÖVP an erster Stelle, Grüne große Gewinner

Die Wahl in Salzburg bringt einen klaren Verlierer: Die SPÖ unter Landeshauptfrau Burgstaller wurde von den Wählern empfindlich für den Finanzskandal abgestraft und rasselt unter 24 Prozent der Stimmen. Gabi Burgstaller hat nach der Wahl-Niederlage ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.

Die Salzburger Wähler haben SPÖ und ÖVP die Rechnung für den Finanzskandal präsentiert: Die SPÖ erlitt bei der Landtagswahl am Sonntag ein historisches Debakel, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist damit nach neun Jahren abgewählt. Abgestraft wurde zwar auch die ÖVP, die aber trotz schwerer Verluste Platz eins schaffte und mit Wilfried Haslauer den nächsten Landeshauptmann stellen dürfte. Großer Wahlsieger sind jedoch die Grünen, die 20,2 Prozent der Stimmen erreichten und in Salzburg Stadt stärkste Partei wurden. Die FPÖ konnte ihren Abwärtstrend stoppen, das Team Stronach zog in den Landtag ein.

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Die Ergebnisse und Analysen zur Wahl in Salzburg finden Sie hier .
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Das von den Meinungsumfragen im Vorfeld nahegelegte Kopf-an-Kopf-Rennen ist wie schon bei der Kärntner Landtagswahl ausgeblieben: Die ÖVP blieb mit 29,0 Prozent (minus 7,5) klar vor der SPÖ, die auf nur noch 23,8 Prozent (minus 15,6) abstürzte. Für beide Parteien ist es aber das historisch schlechteste Ergebnis im Bundesland.

Haslauer stellte zwar umgehend den Anspruch, mit seiner ÖVP künftig den Landeshauptmann zu stellen. Einen "Triumpherfolg" sieht er aber nicht. "Wir haben auch Federn lassen müssen, mehr als ich befürchtet habe", gestand Haslauer ein. Als ersten Ansprechpartner für eine Regierung bezeichnete er die SPÖ. Dort gilt der Gewerkschafter Walter Steidl als wahrscheinlicher neuer Parteichef. Burgstalller kündigte noch am Wahlabend ihren Rücktritt an: "So, wie es vorher angekündigt war, werde ich mich selbstverständlich aus der Politik zurückziehen."

Grünen erringen 20,2 Prozent

Großer Sieger der Landtagswahl sind die Grünen. Sie haben ihren Stimmenanteil die positiven Umfragewerte noch übertroffen und mit 20,2 Prozent (plus 12,8) das beste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren. In Salzburg Stadt wurde die Partei, deren Spitzenkandidatin Astrid Rössler mit dem Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal gepunktet hatte, sogar stärkste Kraft. Wermutstropfen für Rössler: Eine schwarz-grüne Koalition ist dennoch nicht möglich, dafür fehlt ÖVP und Grünen ein Mandat.

Die Grünen haben somit auch die Salzburger FPÖ überflügelt, deren Parteichef Karl Schnell sein Wahlziel - mehr als 15 Prozent der Stimmen - aber immerhin erreicht sieht. Außerdem konnte Schnell dem Abwärtstrend der Blauen bei den jüngsten Landtagswahlen trotzen und mit 17,0 Prozent (plus 4) zulegen. Somit konnte die FPÖ auch das Team Stronach auf Distanz halten, das nach dem Debakel in Tirol aber immerhin 8,3 Prozent schaffte. Spitzenkandidat Hans Mayr zeigte sich "hoch zufrieden": "Wir haben Klubstatus, drei Mandate, danke!"

Damit ist die letzte Landtagswahl des "Superwahljahres" 2013 geschlagen, für die Parteien steht nun die Nationalratswahl im Herbst im Blickpunkt. VP-Chef Michael Spindelegger erwartet sich von den jüngsten Urnengängen - die Spitzenplätze in Niederösterreich und Tirol gehalten, den Landeshauptmann in Salzburg zurückerobert - "Auftrieb". Grünen-Chefin Eva Glawischnig verspürt aus Salzburg nicht nur Rückenwind, sondern "fast schon einen Sturm".

Burgstaller empfiehlt Regierungsbeteiligung

Die scheidende Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller empfiehlt der SPÖ nach der schweren Wahlniederlage eine Regierungsbeteiligung. Sie werde der SPÖ empfehlen, "den Weg einer konstruktiven Beteiligung an der Regierung einzuschlagen", sagte Burgstaller vor Journalisten. Die schwere Wahlniederlage führte sie auf den Spekulationsskandal zurück. "Wir sind auf dem richtigen Weg, das ist aber leider im Wahlkampf untergegangen", sagte die SP-Spitzenkandidatin.

Respekt zollte Burgstaller Grünen und FPÖ, die sich zuletzt "sehr, sehr fair verhalten" und etwa das Spekulationsverbot im Landtag mitgetragen hätten. Neuerlich kündigte Burgstaller an, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werde sie aber noch "für das Land da sein", betonte die Landeshauptfrau, eine geordnete Übergabe anzustreben: "Mein Terminkalender ist voll." So werde sie auch noch an der nächsten Landeshauptleutekonferenz teilnehmen.

ÖVP jubelt trotz schweren Verlusten

Haslauer wurde mit tosendem Applaus in der Parteizentrale empfangen. Er kündigte Gespräche mit allen Landtagsparteien an, eine Koalitionsfestlegung gab es von ihm nicht. Er erhebe "natürlich" Anspruch auf den Landeshauptmannsessel, sagte er. Auch seitens der Bundespartei wurde das bekräftigt. "Die Volkspartei ist auf dem ersten Platz, daher wird die VP mit Wilfried Haslauer den Landeshauptmann stellen", sagte Generalsekretär Hannes Rauch : "2013 ist schon jetzt das Jahr der ÖVP."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezeichnete den Ausgang als "schmerzlich" für seine Partei. Die deutlichen Verluste seien eindeutig auf den Finanzskandal zurückzuführen, Salzburg daher ein "absoluter Sonderfall". Burgstaller habe "versucht, Fehler zu korrigieren, und einen klaren Schlussstrich gezogen, letztlich aber zu spät". An der Ausgangslage für die Nationalratswahl habe sich mit dem heutigen Wahlabend "nichts geändert".

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig zeigte sich überglücklich über den Stimmenzuwachs. "Ich kann es noch gar nicht fassen, ich habe noch nie im Leben einen so schönen Wahlabend erlebt", sagte sie. In Sachen einer möglichen Regierungsbeteiligung sei "noch alles offen". Für die Nationalratswahl ortete sie eine "massive Bestärkung". Sie dankte Spitzenkandidatin Astrid Rössler, die "so viel richtig" gemacht habe.

Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache war höchst erfreut über die Stimmenzuwächse. Das Plus sei "keine Selbstverständlichkeit". Es zeige, wie man mit regionalen Inhalten und regionalen Persönlichkeiten Erfolg haben könne. Für Kanzler Werner Faymann schlage nun "die letzte Stunde".

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar bezeichnete die voraussichtlich rund acht Prozent für seine Partei als "gutes Ergebnis": Nicht nur habe man es "aus dem Stand" in den Landtag geschafft, sondern voraussichtlich auch Klubstatus. Frank Stronach selbst ließ sich am Wahlabend nicht zu einem Kommentar hinreißen. "Er bleibt seiner Linie treu und wird sich in den nächsten Tagen äußern", sagte sein Sprecher der APA.

Rekordverlust für SPÖ

Der Finanzskandal in Salzburg hat die Wähler massiv in Bewegung gesetzt: Die Sozialdemokraten wurden herb abgestraft, sie erlitten den größten Verlust, den die SPÖ jemals bei einer der nunmehr 135 Landtags-, 20 Nationalrats- und vier EU-Wahlen seit 1945 erlitt. Umgekehrt können sich die Grünen über das erste zweistellig Plus der Parteigeschichte freuen. Ein solches war der SPÖ 2004 in Salzburg gelungen, als sie den heute verlorenen ersten Platz von der ÖVP eroberte.

Das bisher größte Minus SPÖ-intern waren 13,39 Prozentpunkte bei der oberösterreichischen Landtagswahl 2009. Die Negativ-Rekord-Marke setzten Anfang März die Freiheitlichen auf 28,04 Prozentpunkte, die sie in Kärnten einbüßten. In der SPÖ waren zweistellige Verluste an Stimmenanteil bisher die Ausnahme: Neben Oberösterreich und jetzt Salzburg gab es einen solchen, den ersten für die SPÖ überhaupt, nur 2008 bei der Tirol-Wahl (minus 10,39 Prozentpunkte).

FPÖ und ÖVP sind da schon mehr gewöhnt: Die FPÖ verlor auch bei der EU-Wahl 2004 und der Nationalratswahl 2002 mehr als die 15 Prozentpunkte, die der SPÖ heute drohen - und die ÖVP büßte 1989 in Tirol fast 16 Prozentpunkte ein. Insgesamt sind zweistellige Verluste eher rar: Nur nunmehr 18 Mal verlor eine Partei in der Zweiten Republik mehr als zehn Prozentpunkte Stimmenanteil.

Noch seltener ist, was den Grünen heute gelang: Ein zweistelliges Plus gab es seit 1945 nur nunmehr elf Mal - meist seitens der FPÖ in der Ära Haider und bisher je zwei Mal seitens der ÖVP und der SPÖ. Den bisher stärksten Zuwachs schaffte 2002 die ÖVP bei der Nationalratswahl (+ 15,39 Prozentpunkte). Auf Landesebene hält die SPÖ mit ihrem Plus von 13,06 Prozentpunkten 2004 in Salzburg bisher den Rekord.

Finanzskandal als stärkstes Wahlmotiv

Die Wähler haben bei der Salzburger Landtagswahl die Verantwortung für den Finanzskandal stärker bei der SPÖ als bei der ÖVP gesehen und den Regierungsparteien entsprechend die Rechnung präsentiert. Das geht aus der SORA/ISA-Wahltagsbefragung im Auftrag des ORF hervor. Laut Peter Hajek ("Public Opinion Strategies") für ATV wurden vor allem die Grünen für ihre Themen gewählt, während bei den meisten anderen Parteien das Stammwähler-Motiv vorherrschte. Am häufigsten als Wunschkoalition genannt wurde ÖVP-Grün - was sich laut den Hochrechnungen aber nicht ausgehen wird.

Laut SORA sahen 57 Prozent die Verantwortung für den Finanzskandal bei der SPÖ, 42 bei der ÖVP und 26 Prozent bei "allen Parteien im Landtag" (Mehrfachantworten waren möglich). Dies sei für das Wahlverhalten entscheidend gewesen, hieß es in einer Analyse des Instituts. Wer der SPÖ die Schuld gab, wählte diese kaum und überdurchschnittlich die ÖVP. Wer die ÖVP verantwortlich sah, wählte statt dieser überdurchschnittlich die Grünen. Wer die Verantwortung bei allen sah, wählte überdurchschnittlich SPÖ.

Bei Hajek machten 49 Prozent "die Landesregierung" für den Skandal verantwortlich. Dann folgte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) mit 38 Prozent und Ex-Finanzlandesrat David Brenner (S), Sektionschef Eduard Paulus und erst dahinter die SPÖ, "die Politiker" und die ÖVP. Dahinter reihten sich Monika Rathgeber und ÖVP-Landeschef Wilfried Haslauer (28 Prozent) ein.

Politische Landkarte wie früher

Mit der Salzburg-Wahl sind die alten Verhältnisse im Nord-Westen Österreichs wieder hergestellt: Die politische Landkarte von Vorarlberg über Tirol, Salzburg und Ober-bis Niederösterreich (letzteres freilich mit dem roten Tupfer Wien drinnen) ist wieder durchgehend schwarz eingefärbt. Der Süd-Osten ist seit der Kärnten-Wahl Anfang März durchgehend rot. Im Match um Landtagsmehrheit und Landeshauptleute liegt mit der Salzburg die ÖVP mit 5:4 vorne.

Salzburg ist nach Kärnten das zweite Land, in dem in der Zweiten Republik ein Machtwechsel wieder rückgängig gemacht wurde. Die ÖVP Wilfried Haslauers konnte in der wegen des Finanzskandals vorgezogenen Neuwahl den ersten Platz zurückerobern, den sie zwischen 1945 und 1999 über zwölf Wahlen gehalten hatte. 2004 war es der SPÖ Gabi Burgstallers gelungen, Mehrheit und Landtagssessel zu erobern, 2009 konnte sie dies noch verteidigen. Mit dem heutigen Wahlverlust ist das "rote Salzburg" nur mehr ein Zwischenspiel.

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