Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien in der Zielgeraden

Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien in der Zielgeraden

Die Privilegien von Religionsgemeinschaften wollen die Initiatoren eines Volksbegehrens abschaffen - sie brauchen nur noch rund 300 Unterstützungserklärungen. Schaffen sie es, gibt es nächstes Jahr die offizielle Eintragungswoche für das Volksbegehren. Das ist gerade im Wahljahr nicht ohne Brisanz.

Als ob die Kirche in Österreich durch aufmüpfige Pfarrer und steigende Austrittszahlen nicht genug Probleme hätte: Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien biegt gerade in die Zielgerade - und es sieht ganz danach aus, als würde die ausreichende Zahl von Unterstützungserklärungen erreicht, um ein Volksbegehren ganz offiziell zu starten.

Das Volksbegehren will ein Bundesverfassungsgesetz erreichen, mit dem Kirchenprivilegien abgeschafft, Kirche und Staat getrennt und Subventionen an die Kirche gestrichen werden. Die Argumente der Betreiber des Volksbegehrens: Der Staat räume der Kirche "ungerechtfertigte Vorteile" ein und leiste "jährlich Millionenzahlungen". So wird moniert, die Religionslehrer der öffentlichen Schulen würden vom Staat bezahlt, allerdings dem kirchlichen Dienstrecht unterstellt sein. Weiters seien kirchliche Besitztümer vielfach grundsteuerbefreit, kirchliche Güter würden etwa über das Denkmalamt und damit aus Mitteln der Allgemeinheit finanziert. Und die Kirche erhalte als Großgrundbesitzer Millionen Euro an EU-Agrarförderungen.

Initiatoren des Volksbegehrens, das sich generell gegen Privilegien aller Relgionsgemeinschaften wendet, sind unter anderem der Unternehmern Niko Alm, der Physiker Heinz Oberhummer (bekannt aus der ORF-Sendung "Science Busters") und Autor Sepp Rothwangl. Auch die "Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt" hat sich angeschlossen; die Missbrauchs-Fälle in der Kirche sind ein weiteres Kernargument der Betreiber des Volksbegehrens für die Abschaffung der "Privilegien".

Der Status quo

Das Volksbegehren ist derzeit in der so genannten Einleitungsphase, das bedeutet, es müssen innerhalb von zwei Jahren mehr als 8000 Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Dann könnte das Begehren in die zweiten Phase kommen - dabei wird eine Eintragungswoche festgelegt, in der auf den Gemeindeämtern entsprechende Formulare aufliegen. Werden in dieser Woche 100.000 Unterschriften geschafft, muss das Begehren ganz offiziell im Nationalrat behandelt werden.

Für die Unterstützungserklärungen läuft die offzielle Frist morgen, am 20. Dezember, ab. Und es fehlen nur noch rund zwei Dutzend solcher Erklärungen. Allerdings: Um auf Nummer sicher zu gehen, sind rund 8400 Stimmen nötig, wie ein Sprecher des Begehrens gegenüber FORMAT erläutert. Der Grund: Es könnten sich ungültige Unterstützungserklärungen unter den abgegebenen finden. Allerdings hat sich das Innenministerium bereit erklärt, etwaige Erklärungen bis Ende des Jahres zu akzeptieren.

Fix ist: Bis am 31. Dezember vor Mitternacht (also jedenfalls noch heuer) müssen die Betreiber die Unterstützungserklärungen im Innenministerium abgeben. Dann wird geprüft und ein Termin für die Eintragungswoche festgelegt. Dieser wird frühestens acht Wochen nach Abgabe sein; die Betreiber des Volksbegehrens wünschen sich einen Termin vor Ostern.

Was passiert 2013?

Wie wird die katholische Kirche (die zwar nicht als Einzige angesprochen wird, aber am meisten betroffen wäre) reagieren? Laut Volksbegehren-Sprecher Jakob Purkarthofer werde die Kirche "versuchen, gelassen zu bleiben und das Votum klein zu reden." Die Reaktionen der Parteien sei hingegen weniger vorhersehbar. Ein Zundus wird die Tatsache sein, dass 2013 ein Wahljahr wird. Purkarthofer: "Es wird unserem Anliegen nutzen." Für kleinere und neue Parteien könne es durchaus "Möglichkeiten zur politischen Positionierung" geben. Es gäbe auch schon erste Sondierungsgespräche, Details will er aber noch nicht nennen.

Informationen über das Volksbegehren

Wer jetzt noch eine Unterstützungserklärung abgeben will, muss das entsprechende Dokument (hier als DOWNLOAD ) ausdrucken und mitsamt Lichtbildausweis das zuständige Bezirksamt oder Gemeindeamt aufsuchen. Dort wird in Anwesenheit eines Gemeindebeamten die Erklärung unterschrieben und muss dann an die Initiatoren geschickt werden (Adresse auf deren Website ).

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