Update: Rivale Karas belastet Ernst Strasser

Update: Rivale Karas belastet Ernst Strasser

Der Prozess gegen den früheren VP-Europaabgeordneten und Innenminister Ernst Strasser ist am Donnerstag mit der Befragung seines früheren innerparteilichen Rivalen Othmar Karas fortgesetzt worden. Dieser belastet den Angeklagten.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie. Strasser gibt an, den Abänderungsantrag der Lobbyisten nur zur Prüfung seiner Sinnhaftigkeit weitergeleitet zu haben - was Karas zurückwies: "Es geht aus keinem Kontakt oder Email hervor, dass es sich nur um eine Prüfung und nicht um ein Einbringen handelt."

"Ich habe noch nie von einem Abgeordneten direkt eine solche Einflussnahme und Kontaktaufnahme erlebt - acht Anrufe und vier Emails", berichtete Karas von den Kontakten zwischen seinem Büro und dem Büro Strassers. Und: "Es war für mich nicht ersichtlich, dass es sich um einen Antrag handelt, der nicht einzubringen wäre." Er sei davon ausgegangen, dass es sich um einen aus Strassers Sicht zu realisierenden Antrag handle, zumal er ja von einem Fraktionskollegen und Delegationsleiter gekommen sei, so Karas.

Antrag verworfen

Inhaltlich sei Strassers Antrag für ihn aber nicht akzeptabel gewesen weil die vorgeschlagene Fristverlängerung und eine zweite Mahnstufe für betroffene Unternehmen in die falsche Richtung gegangen wären. "Genutzt hätte sie nur den Unternehmen, nicht den Anlegern", sagte Karas. Daher habe er den Antrag auch verworfen, zumal er ein "komisches Gefühl" gehabt habe, weil unklar gewesen sei, wer hinter dem Vorschlag Strassers stehe. Karas selbst war zur fraglichen Zeit nicht in Brüssel, weil er sich nach einem Skiunfall in Spitalsbehandlung befand. Er gab an, von seinem Büro auf dem Laufenden gehalten worden zu sein. Direkte Kontakte zwischen ihm und Strasser gab es demnach nicht. Das habe er nach Auffliegen der Affäre auch den Journalisten der "Sunday Times" mitgeteilt. Strasser habe ihn im Spital nur einmal angerufen, dabei aber nicht über die Richtlinie gesprochen.

"Professionelles Verhältnis

Grundsätzlich habe er mit Strasser ein professionelles Verhältnis gepflogen, betonte Karas: "Wir sind ja nicht spinnefeind, wir haben immer korrekt auf den verschiedensten Ebenen zusammengearbeitet." Von Strassers Vermutung, von einem Geheimdienst überwacht zu werden, habe er aber erst aus den Medien erfahren.

Bei der Befragung durch Strassers Verteidiger Thomas Kralik bestätigte Karas, dass zwei seiner Mitarbeiter von Industriellenvereinigung bzw. Wirtschaftskammer (im Rahmen ihres Trainee-Programms) bezahlt werden. Einfluss auf seine Entscheidungen habe das aber nicht. Außerdem betonte Karas in seiner rund einstündigen Befragung mehrmals, dass ihm Strasser versichert habe, zwischen seiner beruflichen Tätigkeit als Lobbyist und seiner Abgeordnetentätigkeit zu trennen: "Der entscheidende Punkt ist ja: wird man dafür bezahlt", sagte Karas: "Mit einem Anliegen an jemanden heranzutreten ist üblich, bezahltes Lobbying als Mandatar ist unüblich."

Der Hintergrund: Das Verhältnis zwischen Karas und Strasser gilt spätestens seit der Europawahl 2009 als angespannt. Damals setzte VP-Chef Josef Pröll Strasser gegen den in Brüssel bestens vernetzten Karas als Spitzenkandidaten durch. Dieser mobilisierte dagegen mit einer Vorzugsstimmenkampagne - mit Erfolg: bei der Wahl am 7. Juni schaffte er 112.954 Vorzugsstimmen und zog somit doch noch als listenerster ÖVP-Kandidat ins EU-Parlament ein. Dennoch wurde Strasser zum Delegationsleiter der ÖVP gewählt und behielt diese Funktion, bis er im Zuge der im März 2011 bekannt gewordenen Lobbyisten-Affäre zurücktreten musste.

Im Prozess geht es nun um Strassers Vorgehen bei der Anleger-Entschädigungsrichtlinie. Die Staatsanwaltschaft wirft Strasser Bestechlichkeit vor und argumentiert, er habe sich von den beiden als Lobbyisten auftretenden britischen Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell ein Honorar von 100.000 Euro jährlich versprechen lassen und im Gegenzug versucht, auf die Richtlinie Einfluss zu nehmen. Strasser weist das zurück und gibt an, die beiden von Anfang an durchschaut, sie aber für Geheimdienstmitarbeiter gehalten und versucht zu haben, sie zu enttarnen.

Journalisten kommen doch nicht

Nicht wie geplant am 13. Dezember aussagen werden die beiden britischen Journalisten Calvert und Newell, die sich als Lobbyisten ausgegeben und Strassers Aussagen verdeckt mitgefilmt hatten. Deren britischer Anwalt hat laut Richter Georg Olschak mitgeteilt, dass sie zu diesem Termin keine Zeit hätten. Die wahrscheinlichste Variante ist laut Olschak nun eine Befragung mittels Videkonferenz am 11. Jänner.

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