Update: Diskussionen um "Spekulationsverluste" der Hypo NÖ

Update: Diskussionen um "Spekulationsverluste" der Hypo NÖ

Im niederösterreichischen Landtag wurde heute heftig um die Causa Hypo NÖ diskutiert. Die Opposition fordert Aufklärung, die ÖVP ein Ende des "Schlechtredens". Ein U-Ausschuss wurde nun abgelehnt.

Wie erwartet ist der Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo NÖ am Donnerstag in der letzten Sitzung des niederösterreichischen Landtags vor der Wahl im kommenden März abgelehnt worden. Die ÖVP hatte sich mit ihrer absoluten Mehrheit gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen durchgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass die Justiz die umstrittenen Spekulationsgeschäfte ohne Zuruf der Politik aufklären solle. Wenn ein Ergebnis des Strafverfahrens vorliegt, sei es Sache der Organe der Landesbank, allenfalls nötige Konsequenzen zu ziehen. Erst wenn darüber hinaus noch weitere Schritte nötig seien, werde sich die Politik einschalten, so die Volkspartei.

Der Hintergrund: "Einer gegen alle - alle gegen einen" war am davor das Motto in der von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Spekulationsverluste" im niederösterreichischen Landtag. In der letzten Zusammenkunft vor der Landtagswahl im kommenden März debattierten die Parteien die Causa Hypo NÖ und die umstrittene Veranlagung der Wohnbaugelder. SPÖ, FPÖ und Grünen schossen sich dabei auf die ÖVP ein, die die Kritik als "landesfeindliches Schlechtreden" zurückwies. Die von Rot, Blau und Grün erhoffte Klärung von "offenen Fragen" vor allem zu "Verflechtungen der ÖVP" in diese Causen blieb aus.

Man wolle Schaden von der Landesbank, dem Wirtschaftsstandort und dem Bundesland abwenden, erklärte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl, und herausfinden, wo die politisch Verantwortlichen sitzen "ohne sie jetzt schon vorzuverurteilen". Die Wirtschaftskrise habe alle getroffen, "die spekulativ unterwegs" waren, also auch Niederösterreich. Die 2008 gemachten Verluste wurden aber - wegen der anstehenden Landtagswahl - durch Buchungen auf Zweckgesellschaften (Augustus, Aquarius) verschleiert, vermutete Waldhäusl. Das Geschäftsmodell Veranlagung der Wohnbaudarlehen sei als Fabelwesen verkauft worden, "geblieben ist eine geplatzte Seifenblase", stellte auch sein Fraktionskollege Landesgeschäftsführer Martin Huber fest.

Wie auch SPÖ-Klubobmann Günther Leichtfried kritisierte Huber, dass der Kapitalstock der Veranlagungen dazu verwendet werde, Abgänge im Budget auszugleichen und somit ein Nulldefizit zu ermöglichen. Das sei wie wenn ein Bauer jährlich einen Teil seiner Landwirtschaft verkaufe um seine Verluste auszugleichen, befand Huber. Auch Leichtfried ortete einen "gravierenden Unterschied" zwischen dem vorgesehenen Abbau von Schulden und dem stattdessen erfolgten Abdecken von Defiziten.

Für die ÖVP war Finanzsprecher Alfred Riedl froh, dass man über das Thema diskutiere, weil es unvorstellbar sei, was dazu gelogen werde. Niederösterreich habe mit seinem "Sparbuch", wie die ÖVP die veranlagten Wohnbaugelder nennt, laut Rechnungshof (RH) bis 2011 jährlich eine Performance von 1,8 Prozent plus hingelegt und 824 Mio. Euro "Gewinn gemacht", rechnete er vor. Das von den anderen Parteien aufgebaute "Lügengebäude" über Verluste sei zusammengebrochen. "Wir machen keine neuen Schulden, wir bauen Schulden ab und das trotz euerer Schmutzkübel", betonte er. Die jüngsten Razzien in der Causa Hypo NÖ bezeichnete er wegen der bevorstehenden Wahl als politisch motiviert.

Die Grünen - sie hatten schon in der Früh vor dem Landhaus für die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Hypo NÖ demonstriert - wunderten sich über diese Sichtweise. Bei der Volkspartei habe sich offenbar das "Strasser-Syndrom" breitgemacht, weil sie den Eindruck vermittle, "Opfer dunkler Mächte" zu sein, spottete Klubobfrau Madeleine Petrovic. "Es gibt keine Verschwörung gegen die arme niederösterreichische ÖVP", die mit der Aufklärung auf Bundesebene betrauten Ressorts Finanz, Inneres und Justiz seien schließlich allesamt ÖVP-geführt.

Der Standort bestimme den Standpunkt, so Leichtfried - was sich einmal mehr durch die unterschiedliche Sichtweise der Parteien auf die Gebarung der Veranlagung zeigte: Laut dem ursprünglichen Beschluss für das letztlich "gescheiterte" Geschäftsmodell waren 1,8 Mrd. Gewinne vorgesehen, nicht 0,8 Mrd. Euro, sagte Leichtfried. Der Kapitalstock sei sukzessive von 4,4 auf 3,3 Mrd. Euro gemindert worden, "Tatsache ist, wir sind meilenweit entfernt von den 4,5 bis 5 Prozent", auch der RH spreche von einem Fehlbetrag von einer Mrd. Euro zwischen Erreichtem und Gewolltem. VP-Klubobmann Klaus Schneeberger fand diese Argumentation "schlichtweg peinlich". Wenn eine Fußballmannschaft einen von der Tordifferenz her niedrigeren Sieg einfahre als erwartet, spreche man auch nicht von einem Verlust. Auch der RH sehe ein positives Saldo, "was wollen wir mehr?", fragte er.

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