Update: Casino-Lizenzen: Es bleibt alles beim Alten

Update: Casino-Lizenzen: Es bleibt alles beim Alten

Die Konzessionen für die sechs Spielbanken in österreichischen Städten bleiben wie erwartet in Händen der Casinos Austria. Die unterlegene Novomatic will vor den Verfassungsgerichtshof.

Knapp vor dem Ablauf der alten Lizenzen zu Jahresende hat das Finanzministerium den Zuschlag für das sogenannte Stadtpaket erteilt. Am Donnerstag wurde der entsprechende Bescheid erlassen, teilte das für Glücksspiel zuständige Finanzstaatssekretariat am Donnerstag mit. Der zweite Bewerber, der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic, ist somit leer ausgegangen.

Die neuen Lizenzen gelten ab dem 1. Jänner 2013 für 15 Jahre. "Die Konzessionen enthalten die Berechtigungen, an den Standorten Bregenz, Innsbruck, Salzburg, Graz, Linz und Wien je eine Spielbank zu betreiben", so das Finanzressort.

Es bleibt somit alles beim Alten respektive den sechs bestehenden Standorten der Casinos Austria. Die Ausschreibung der Konzessionen hat im Vorfeld für massive Kritik gesorgt. Die Vergabebedingungen seien zu sehr auf die bisherige Glücksspielmonopolistin, die Casinos Austria, zugeschnitten, so der - freilich stets vehement bestrittene - Hauptvorwurf. Novomatic hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Vergabe juristisch bekämpfen zu wollen und hat daher zwei Töchter ins Rennen um das Stadtpaket geschickt.

Novomatic will vor VfGH

Der Glücksspielkonzern Novomatic hat am Donnerstag bekräftigt, gegen den Bescheid des Finanzministeriums zum Casino-Stadtpaket wahrscheinlich Rechtsmittel einzulegen. "Wir werden den Bescheid im Umfang von 575 Seiten über die Weihnachtsferien von unseren Anwälten analysieren lassen und Ende Jänner über die weitere Vorgangsweise entscheiden", teilte der Konzern mit.

"Auf Grund der von uns sowie namhaften Experten kritisierten Paketvergabe war für uns die Konzessionserteilung des Stadtpaketes an die Casinos Austria AG keine Überraschung." Daher behalte man sich eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor. "Dennoch stehen wir nicht an, der Casinos Austria AG zur Konzessionserteilung vorläufig zu gratulieren", hieß es in der Novomatic-Aussendung.

Laut Finanzministerium haben alle drei Antragsteller - also sowohl die Casinos Austria als auch die beiden Novomatic-Töchter - die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. "Die wesentlichen Kriterien, auf denen die Entscheidung basiert, wurden den Bewerbern schon im Vorfeld bekanntgegeben", ließ Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) am Donnerstag mitteilen.

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