Und täglich grüßt das Murmeltier

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In Kärnten tobt der Streit um den Wahltermin unvermindert weiter. In der kommenden Woche will die Opposition zum nun bereits siebten Mal in einer Sondersitzung die Auflösung des Landtages erzwingen. Am Dienstag war der Neuwahlantrag in einer insgesamt zehn Stunden dauernden Sitzung von der FPK erneut blockiert worden. Bereits am Mittwoch wurde der nächste Antrag gestellt.

Sollte die FPK bis zum 19. September "zur Vernunft kommen", wie SPÖ-Chef Peter Kaiser sagte, sei der Neuwahltermin am 25. November noch umsetzbar. ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer will ebenfalls diesen Anlauf noch abwarten. Wenn die Freiheitlichen aber bei ihrem Nein blieben, müsse man sich überlegen, wie es weitergehen solle. Obernosterer: "Geht der Novembertermin nicht mehr, werde ich nach der nächsten Sondersitzung zu Parteiengesprächen einladen, bei denen ich dann den Termin 20. Jänner vorschlagen werde." Denn in der Weihnachtszeit dürfe es keinen Wahltermin geben, dafür sei er nicht zu haben, so Obernosterer.

Der 20. Jänner würde sich aus mehreren Gründen anbieten, meinte der ÖVP-Obmann. Erstens sei der Wahlkampf dann kurz, zweitens gebe es an diesem Tag ohnehin die Bundesheer-Volksbefragung, wodurch man drittens bei einer Zusammenlegung enorme Kosten sparen würde. Zudem bliebe es den Bürgern dadurch erspart, binnen weniger Wochen zweimal zur Wahl gerufen zu werden.

Er hoffe, dass zum nächsten Parteiengespräch auch die FPK wieder kommen werde, sagte Obernosterer, sollten sie das Gespräch weiterhin verweigern, werde man eben zu dritt - mit SPÖ und Grünen - die Themen besprechen. Kaiser schlug am Mittwoch auch vor, über eine Verkleinerung der Kärntner Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder nachzudenken. Ebenso sollte die Funktion des zweiten Landeshauptmannstellvertreters gestrichen werden.

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