voestalpine klagt Umweltschützer auf fünf Millionen Euro Schadenersatz

voestalpine klagt Umweltschützer auf fünf Millionen Euro Schadenersatz

Die voestalpine liefert sich mit Umweltschützern einen erbitterten Streit um die Verwendung einer speziellen Schlacke-Art als Straßenbelag. Während der Umweltdachverband von einer Gesundheitsgefährdung durch das Material ausgeht, ist dies wissenschaftlich nicht belegt. Mittlerweile wird die Sache vor Gericht ausgetragen.

Der Umweltdachverband (UDV) und dessen ehrenamtlicher Präsident, Gerhard Heilingbrunner, setzen sich gegen eine 5 Millionen Euro schwere Schadenersatzklage des Stahlkonzerns voestalpine beim Handelsgericht Wien zur Wehr. "Das ist ein frontaler juristischer Angriff und eine gesellschaftliche Bedrohung von NGOs und das Ehrenamt", mahnte Heilingbrunner.

Laut voestalpine sollen die Umweltschützer die Aussage unterlassen und widerrufen, dass es sich bei LD-Schlacke um Abfall handelt, der gesundheitsschädlich und umweltgefährdend sei. Diese Äußerungen hätten zu einem De-facto-Boykott der LD-Schlacke bei potenziellen Abnehmern wie etwa Straßenbaugesellschaften geführt. Den dadurch verursachten Schaden bezifferte die Voest in ihrer im Jänner eingebrachten Klage mit mindestens 5 Millionen Euro.

"Dieser Schaden wurde weder von Herrn Dr. Heilingbrunner noch vom Umweltdachverband verursacht - sie haben weder rechtswidrig noch in Schädigungsabsicht gehandelt", betonte die Rechtsanwältin der Umweltschützer, Elisabeth Macer, am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien. Denn Basis ihrer Äußerungen seien rechtskräftige Bescheide des Lebensministeriums bzw. Gutachten und Studien von Experten, wonach beispielsweise LD-Schlacke Abfall ist und ordnungsgemäß entsorgt gehört.

"Herr Dr. Heilingbrunner und der Umweltdachverband haben vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und weder Kredit noch Erwerb der voestalpine geschädigt noch diese in ihrer Ehre verletzt", so Macer. Die von der Voest geltend gemachte Schadenssumme sei "jedenfalls überhöht und wir haben eine Streitwertbemängelung gemacht - der Streitwert ist angemessen herabzusetzen", sagte die Anwältin.

Klage gegen Ehrenamtlichen in nie dagewesener Höhe

"Mir ist nichts bekannt, dass ein ehrenamtlicher Präsident einer Nichtregierungsorganisation jemals in einer derartigen Höhe auf Schadenersatz geklagt wurde", so Heilingbrunner. "Da kann man 'Gute Nacht' sagen zur freien Meinungsäußerung, zu einem offenen, freien, demokratischen Staat." Den Streitwert bezeichnete er als "astronomisch hoch". Für den Umweltdachverband sei das Bedrohungsszenario "ruinös".

2013 kam es laut Voest zu einer verminderten Abnahme bzw. zu einer Nicht-Abnahme der umstrittenen Schlacke und der Konzern müsse nun mehr als eine gesamte Jahresproduktion - den Angaben zufolge 250.000 Tonnen - in einer Werksdeponie zwischenlagern. Heilingbrunner und der UDV hätten unrichtig, ehrenbeleidigend und kreditschädigend agiert.

Die Umweltschützer wiederum meinen, der Stahlkonzern wolle die Kritiker mit der Schadenersatzklage einschüchtern und mundtot machen. Allein im Gerichtsverfahren erster Instanz sei mit einem Kostenrisiko von 180.000 Euro zu rechnen, erklärte der ebenfalls mit der Causa betraute Rechtsanwalt von UDV und Heilingbrunner, Lorenz Riedler.

Umweltamt kategorisiert Schlacke als unbedenklich

Nachdem auf die behauptete Umweltgefährlichkeit der Schlacke im Jahr 2012 hingewiesen wurde, beschäftigten sich auch andere Umweltschutzorganisationen und das Umweltbundesamt mit der Thematik. Letzteres kam in einer Studie zum Schluss, dass eine relevante Belastung des österreichischen Grund- und Trinkwassers durch den Einsatz von LD-Schlacke als Straßenbaumaterial auf Basis des derzeitigen Standes der Wissenschaft mit größter Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Auch laut Greenpeace kann trotz des minimalen Nachweises einer potentiell gefährlichen Chrom-Art die Verwendung von LD-Schlacke in gebundener Form als Straßenbaumaterial akzeptiert werden.

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