U-Ausschuss: Verhärtete Fronten vor Gespräch mit Prammer

U-Ausschuss: Verhärtete Fronten vor Gespräch mit Prammer

Im Vorfeld der Präsidialsitzung des Nationalrats waren die Fronten verhärtet: Während die anderen Parteien die Grüne Gabriela Moser aufforderten, den Vorsitz im Ausschuss abzugeben, sah die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig keinen Anlass für einen derartigen Schritt. Das Ende des Ausschusses steht im Raum.

Entzunden hatte sich der Streit an einem Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ auf eingeschränkte Aktenlieferung in den Untersuchungsausschuss. Moser wollte diesen Antrag Ende August entgegen der Rechtsmeinung der Parlamentsdirektion nicht zur Abstimmung zulassen, woraufhin SPÖ und ÖVP die weitere Ausschussarbeit blockierten. Nach einigen Tagen Bedenkzeit und einem Gespräch mit Prammer wollte Moser den Antrag zwar doch zulassen, SPÖ und ÖVP wollten ihn nun aber nicht mehr abstimmen. Sie fordern nun den Rücktritt Mosers als Ausschuss-Vorsitzende. Die ursprünglich bereits für Montag und Dienstag dieser Woche geplante Einvernahme der ersten Zeugen zur Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann (S) wurde abgesagt.

Ein Treffen der Fraktionschefs des U-Ausschusses mit Moser am Donnerstag brachte keine Lösung, weshalb nun die Chefebene am Zug ist. Allerdings blieben die Fronten auch im Vorfeld des Termins der Klubobleute mit Prammer am Freitagvormittag verhärtet. VP-Klubobmann Karlheinz Kopf forderte Moser neuerlich zum Rücktritt auf und drohte andernfalls implizit mit einem Ende des Untersuchungsausschusses: "Mit dieser Vorsitzführung halten wir eine Fortführung für problematisch." Sein SP-Gegenüber Josef Cap wollte sich vor dem Termin zwar nicht äußern, er hatte Moser aber bereits am Dienstag den Rücktritt nahe gelegt.

"Bauernopfer"

Grünen-Chefin Eva Glawischnig schloss einen Rücktritt Mosers auf Nachfrage zwar nicht explizit aus, sah dazu aber auch keinen Anlass. Sie wirft der Koalition vor, lediglich einen Vorwand gesucht zu haben, um den Untersuchungsausschuss zu beenden und Kanzler Werner Faymann (S) eine Befragung zu seiner politisch heiklen Inseratenaffäre zu ersparen. Der Koalition gehe es in Wahrheit nicht um Rechtsfragen, vielmehr diene Moser SPÖ und ÖVP "Bauernopfer", glaubt Glawischnig: "'Kreuzigt sie' kenne ich aus dem Mittelalter, das hat mit einer rechtlichen Diskussion nichts zu tun."

Keine Unterstützung für die Grünen kommt von den anderen Oppositionsparteien. Im Gegenteil: FP-Klubobmann Heinz-Christian Strache pochte zwar am Freitag auf die (auch von den Grünen geforderte, von der Koalition aber abgelehnte) Befragung Faymanns im Ausschuss. Dennoch verlangt auch er Mosers Abgang, weil sie mit ihrer Weigerung, den Antrag zuzulassen, die Rechte der Ausschussmitglieder beschnitten habe: "Im Wesentlichen hat sie nach so einer unverantwortlichen Vorgangsweise zurückzutreten." Und BZÖ-Klubchef Josef Bucher schlug als Kompromissvariante neuerlich vor, Moser möge den Vorsitz doch für die restliche Dauer des Ausschusses an ihre Stellvertreter übergeben.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich