U-Ausschuss: SP-Kräuter stellt Bedingung für Kanzler-Ladung

U-Ausschuss: SP-Kräuter stellt Bedingung für Kanzler-Ladung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann sich vorstellen, dass Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann im Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagt - dies allerdings nur, wenn alle Regierungsmitglieder, die Inserate schalten, ebenso geladen werden.

Nur den Kanzler in der Inseraten-Affäre in den Ausschuss zu laden wäre "unsachlich" und nicht fair, erklärte Kräuter in der ORF-Sendung "Report" am Dienstagabend.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "market" wollen 91 Prozent der Befragten, dass Faymann im Ausschuss aussagt. Auch er sei dafür, dass sein Parteichef geladen wird, so Kräuter: "Aber dann müssen wirklich alle Regierungsmitglieder kommen", sie alle schalten ja Anzeigen, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Den Einwand, dass gegen die Staatsanwaltschaft in der Inseraten-Affäre gegen Faymann ermittelt, ließ er nicht gelten. Faymann dürfe jedenfalls nicht nur deshalb geladen werden, weil es "eine besondere Hetz' ist" oder weil es sich um den Bundeskanzler handle. Nur eine Person "herauszulösen" wäre unsachlich, so Kräuter.

Laut der zitierten Umfrage sprechen sich auch 76 Prozent der Österreicher für eine Fortsetzung des U-Ausschusses aus. Dies will auch Kräuter. Er geht davon aus, dass die ausständigen Themen in den nächsten Wochen, bis Spätherbst abgearbeitet werden können. Die Untersuchungen sollen aber "nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag dauern", dies sei auch der Wunsch der Bevölkerung, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Wie es mit dem Ausschuss nun nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Gabriela Moser (G) am Dienstag weitergeht und welche Zeugen noch geladen werden, soll sich morgen Früh bei einem Treffen der Fraktionsführer mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) entscheiden. ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss Werner Amon hielt in mehrere Medien fest, mit der SPÖ sei bereits eine Ladungsliste vereinbart und zu dieser stehe er. Der Name des Kanzlers fand sich darauf nicht.

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