U-Ausschuss: "Ich glaube, dass es zu Ende ist"

U-Ausschuss: "Ich glaube, dass es zu Ende ist"

"Dem Verstand nach glaube ich, dass es zu Ende ist", sagt Hoffmann im "Standard" (Dienstag-Ausgabe). Er empfiehlt der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser, den Vorsitz im Ausschuss zurückzulegen, um die Weiterarbeit zu ermöglichen. Medial formiert sich Widerstand gegen die Einstellung der Ermittlungen zur Inseraten-Affäre.

"Die Presse" kündigt wiederum in ihrem Leitartikel in der Dienstag-Ausgabe "publizistischen Widerstand" gegen die Einstellung des Ausschusses an, so lange Kanzler Werner Faymann (S) nicht ausgesagt hat.

Eine Fortsetzung des Ausschusses wäre aus Hoffmanns Sicht wünschenswert, aber nur möglich, wenn sich beide Seiten bewegen. Moser empfiehlt Hoffmann daher, mit der Zurücklegung ihres Vorsitzes den Weg für die Weiterarbeit frei zu machen: Das wäre das Opfer wert. "Unnötig Öl ins Feuer gegossen" hätten die Grünen mit ihrer Verleumdungs-Anzeige gegen die Koalitions-Klubchefs Josef Cap (S) und Karlheinz Kopf (V), meint Hoffmann. Mosers Weigerung, den umstrittenen Vierparteienantrag nicht abstimmen zu lassen, war aus seiner Sicht "kein unbedeutender Fehler". Kritik übt der Verfahrensanwalt allerdings auch daran, "dass (Kanzler Werner, Anm.) Faymann sagt, wenn er geladen wird, kommt er gern, aber er hat nicht den nötigen Einfluss, dass er geladen wird. Da kann sich jeder ein Bild machen."

"Extremer Schaden für die Politik"

Kritik am möglichen vorzeitigen Ende des Untersuchungsausschusses kommt vom früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, und von Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Korinek befürchtet "extremen Schaden für die Politik", wie er im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) sagt. Er kann sich für die Klärung künftiger Streitfälle ein Schlichtungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof vorstellen. Fiedler kritisiert im "Standard", dass die Regierung nun offenbar "den Fluchtweg" wähle, obwohl noch viel aufzuklären sei.

Auch medial formiert sich Widerstand gegen die Einstellung der Ermittlungen zur Inseraten-Affäre. "Die Presse" schreibt in ihrem Leitartikel für die Dienstag-Ausgabe: "Jene Zeitungen, die von Beginn an versucht haben, Licht in die Inseratenpraxis öffentlicher Institutionen zu bringen, nicht ohne dabei ihre eigene, nicht immer unangreifbare Rolle offen zu beleuchten, haben sich informell darauf verständigt, gegen die Einstellung des U-Ausschusses publizistischen Widerstand zu leisten, solange Werner Faymann dort nicht ausgesagt hat."

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