U-Ausschuss: "Gebrüll von wildgewordenen Fraktionsführern"

U-Ausschuss: "Gebrüll von wildgewordenen Fraktionsführern"

Politisches Hickhack um Zukunft des parlamentarischen U-Auschusses gewinnt an Schärfe. Grüne werfen den Regierungsfraktionen Sabotage vor. ÖVP-Mann Werner Amon will Entschuldigung der U-Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser oder deren Rücktritt.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ist davon überzeugt, die Regierungsfraktionen hätten die U-Ausschuss-Sitzung am Donnerstag platzen lassen, um den Ausschuss zu "sabotieren". Der SPÖ warf Pilz im Hinblick auf das anstehende Beweisthema Inseratenaffäre rund um den heutigen Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Freitag bei einer Pressekonferenz vor, eine "Schutzaktion Faymann" durchgezogen zu haben. Pilz sprach außerdem von einer "politischen Mobbingaktion" gegen seine Parteikollegin, Vorsitzende Gabriela Moser.

Hätten SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht alles platzen lassen, wäre die Ladungsliste der Regierungsfraktionen beschlossen worden und dann hätten am kommenden Montag und Dienstag alle Auskunftspersonen Faymann belastet, glaubt Pilz.

Seine Theorie: In SPÖ und ÖVP seien gestern alle davon ausgegangen, dass Moser einen seit einer Woche umstrittenen Vier-Parteien-Antrag über einen Zeitplan wieder nicht zulässt und man den Ausschuss dann platzen lassen könne, immerhin hätten die Regierungsparteien nicht einmal einen Antrag auf Zeugenladungen mitgehabt. Weil Moser den Antrag aber doch zulassen wollte, habe es einen abrupten Strategiewechsel gegeben, und zwar dass die Vorsitzende weg müsse.

Was Otto Pendl (S), Werner Amon (V) und Stefan Petzner (B) dann aufgeführt hätten, sei "Gebrüll von wildgewordenen Fraktionsführern" gewesen, so Pilz. Er selbst stehe jedenfalls "selbstverständlich" voll hinter Moser als Vorsitzender, ein Rücktritt Mosers, wie von anderen Fraktionen gefordert, sei "vollkommen ausgeschlossen".

Wie es mit dem U-Ausschuss weitergeht, ist unklar. Derzeit sei ein Rundlaufbeschluss in Gang, wonach es am Montag eine Geschäftsordnungssitzung geben soll. Pilz geht davon aus, dass es am Montag zu Ladungsbeschlüssen kommt.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wiederum will, dass Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen jene schriftliche Erklärung, die gestern für Aufregung gesorgt hatte, zurücknimmt oder zurücktritt. Andernfalls droht er mit dem "Weg über das Plenum" des Nationalrates.

Schon seit einer Woche ist der U-Ausschuss geprägt von einem Streit zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen, sogar Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) schritt vermittelnd ein. Offiziell geht es um die Zulässigkeit bestimmter Anträge. Folge ist, dass es keine Zeugenliste und damit auch keine Zeugenbefragungen gibt, der Ausschuss arbeitet also nicht.

Die Grünen haben bei den anderen Fraktionen um einen Termin für eine Geschäftsordnungssitzung am Montag oder Dienstag angefragt. Terminprobleme dürfte es für die Ausschuss-Mitglieder eigentlich nicht geben, waren doch an diesen Tagen ursprünglich ohnehin Ausschusstermine für Zeugenbefragungen geplant.

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl sagte zur APA, man sei "an und für sich" bereit für eine Sitzung am Wochenbeginn. Auch für Amon spricht zwar prinzipiell nichts gegen eine Sitzung am Montag oder Dienstag. Für ihn ist aber die Frage offen, ob Moser jene schriftliche Erklärung zurücknimmt, die am Donnerstag an Journalisten verteilt wurde und die seiner Meinung nach eine einseitige Darstellung des Gesprächs der Fraktionen mit Prammer enthält. Wenn nicht, solle sie zurücktreten.

Kein Interesse am Abdrehen des U-Ausschusses

Amon glaubt nicht, dass es noch am Freitag eine Einigung auf einen Termin geben wird. Man müsse einmal schauen, wie die Lage am Montag sei. Es hänge von Moser ab, ob eine Sitzung stattfinden werde. Was passiert, wenn Moser keinen seiner Wünsche erfüllt? Dann müsse man "ernsthaft über den Weg über das Plenum nachdenken", erklärte Amon. Er betonte aber auch, dass die ÖVP kein Interesse an einem "Abdrehen" des U-Ausschusses habe - entsprechende "Unterstellungen" seitens der Grünen seien ein "Ablenkungsmanöver".

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz meinte, seine Fraktion sei für eine Sitzung ab Montag bereit, um einen Fahrplan und Ladungen zu beschließen. Er hat auch eine Idee zur Deeskalation, die er Moser auch schon mitgeteilt habe: Moser könnte, wenn es um die umstrittenen Anträge geht, zumindest für einen Teil der Sitzung den Vorsitz an einen ihrer Stellvertreter abgeben, um ein bisschen Wind rauszunehmen.

Auch das BZÖ wäre bei einer Sitzung Montag oder Dienstag dabei. "Wir brauchen eine Rettungsaktion für den U-Ausschuss", findet BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner, man müsse aufeinander zugehen. Diese Rettungsaktion besteht für ihn aus einem neuen Vorsitz sowie der Erarbeitung einer gemeinsamen Zeugenliste und eines gemeinsamen Zeitplans.

Wenn Moser ihre Fehler eingestehe und zusichere, in Zukunft auf Basis der Geschäftsordnung zu agieren, könne man auch darüber reden, ob sie den Vorsitz behält, gab sich Petzner kompromissbereit. Er findet jedenfalls: "Moser und Pilz sollen sich für die Rettungsaktion ein paar Baywatch-Folgen anschauen, dann sind sie entspannter."

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