U-Ausschuss: FPÖ, BZÖ und Grüne wollen Faymann laden

U-Ausschuss: FPÖ, BZÖ und Grüne wollen Faymann laden

Die FPÖ will Bundeskanzler Faymann im Korruptions-Untersuchungsausschuss zu seiner Inseraten-Affäre befragen und sieht sich darin auch durch das ORF-Sommergespräch bestätigt. Auch Pilz und Petzner fordern die Befragung von Faymann. Der SPÖ-Klubobmann Cap sieht hingegen weiterhin keinen Sinn in einer Ladung von Faymann.

"Wir sollten daher höflich sein und Faymanns Herzenswunsch erfüllen, indem wir ihn vorladen", forderte FP-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "Nach dem gestrigen ORF-Sommergespräch mit dem Kanzler ist klar, Faymann würde gerne im Untersuchungsausschuss aussagen, wenn man ihn dorthin einladen würde", sagte Kickl weiter. Dort könne Faymann dann erklären, worin der Nutzen für staatsnahe Unternehmen wie ÖBB und Asfinag gelegen sei, trotz fehlender Konkurrenz werblich in Erscheinung zu treten.

Auch Pilz fordert die Befragung von Faymann im Korruptions-Untersuchungsausschuss. "Faymann soll aufhören, uns zu pflanzen: Wenn er sich verstecken will, müssen wir andere Wege finden, ihn zur Verantwortung zu ziehen. Ich halte das für die größtmögliche Dummheit der SPÖ: Faymann ist offene Konfrontationen und eine wirkliche Verantwortungskultur nicht gewöhnt, aber jetzt zieht er alle Blick auf sich. Jetzt wollen alle wissen, warum er sich versteckt", sagte Pilz weiter.

Cap sieht aber weiterhin keinen Sinn in einer Ladung von Bundeskanzler Faymann in den Untersuchungsausschuss. Sein Argument: Im ORF-"Sommergespräch" mit Armin Wolf sei in der Inseratenaffäre bereits alles Wesentliche gesagt worden. "Das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss", meinte Cap am Dienstag vor dem Ministerrat. "Der Herr Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet und alles klar gestellt", verwies Cap auf das Fernsehinterview Montagabend.

"Ich schätze den Humor des Kollegen Cap und sehe das als humoristischen Beitrag, der, wenn er humoristisch ist, nicht ernst zu nehmen ist", meinte Stefan Petzner dazu. Andernfalls wäre es "bedenklich, dass der Klubobmann der Kanzlerpartei parlamentarische Prozesse, die gesetzlich festgelegt sind, auslagern möchte und in den ORF verlegen möchte".

ÖVP schiebt Verantwortung SPÖ zu

Die ÖVP weist die Verantwortung für die bisher nicht erfolgte Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann der SPÖ zu. "Wir haben uns bisher (mit der SPÖ, Anm.) auf eine Ladungsliste geeinigt, die den Bundeskanzler als mögliche Person, die zu laden wäre, nicht vorgesehen hat", sagte VP-Fraktionschef Werner Amon am Dienstag gegenüber der APA. Die SPÖ zu überstimmen wäre ein Koalitionsbruch und würde Neuwahlen bedeuten, so Amon. Er ließ aber durchblicken, dass man darüber noch einmal sprechen könnte.

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