U-Ausschuss: Faymann ziert sich

U-Ausschuss: Faymann ziert sich

Dies sei "ausschließlich Sache des Parlaments und der Abgeordneten", so Faymann im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) sieht durch den Rücktritt der Grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser nun allerdings eine "neue Situation" gegeben.

"Ich stehe nach wie vor für die Aufklärung aller Fragen", ließ Spindelegger seine Präferenz für die Fortsetzung des Ausschusses durchblicken. Weitere inhaltliche Fragen, wie etwa eine mögliche Ladung Faymanns in den U-Ausschuss im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre, wollte Spindelegger jedoch nicht beantworten: "Das ist und bleibt eine Angelegenheit des Parlaments." Der Wunsch von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach Faymanns Ladung ist laut Spindelegger allerdings nicht Parteilinie, sondern "das ist seine Meinung".

Überhaupt nicht festlegen wollte sich Faymann auf die Frage, ob der U-Ausschuss fortgesetzt werden soll und ob er selbst vorgeladen werden sollte. "Das ist Sache der Abgeordneten", betonte der Kanzler, "die haben ihn eingesetzt, die haben die Themen festgesetzt, die haben Zeugenlisten durchgesetzt." Dass er sich da nicht einmische, sei "eine Frage des gegenseitigen Respekts", behauptete der Bundeskanzler. Und: "Die Regierung kann den U-Ausschuss weder einsetzen noch absetzen."

Zurückgewiesen wurde von Faymann die Vermutung, das auch die vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) befeuerte Neuwahldebatte der vergangenen Tage etwas mit dem Konflikt um den U-Ausschuss und seiner von der ÖVP ursprünglich ebenfalls gewünschten Zeugenladung zu tun haben könnte. Die Neuwahldebatte sei vielmehr aus Ärger über den von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf vorgenommenen Vergleich von Sozialdemokraten und Dieben entstanden, meinte Faymann. Einmal mehr versicherte der SP-Chef allerdings, dass er nicht an vorgezogene Neuwahlen denke: "Mit Wahlterminen spekuliert man nicht." Und auch VP-Obmann Spindelegger versicherte: "Gewählt wird im Herbst 2013." Einen Grund für Kopf, sich für den Diebes-Vergleich zu entschuldigen, sieht Spindelegger freilich nicht.

"Misstrauen ist nun abgebaut"

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wünscht sich nach dem Rückzug von U-Ausschuss-Vorsitzender Moser noch am heutigen Dienstag Gespräche der Fraktionsführer über eine neue Vorsitzführung, einen Zeitplan, Ladungen sowie einen Aktenlieferungsplan. Man sei "ab sofort zu Verhandlungen über die Weiterführung des Untersuchungsausschusses bereit", meinte Amon in einer Aussendung. Der U-Ausschuss müsse nun "schnell die Arbeiten wieder aufnehmen", die Behandlung aller offenen Themen sei entscheidend.

Amon sprach von einem "taktischen Rückzug" Mosers, der absehbar gewesen sei, aber seitens der ÖVP erst für morgen erwartet worden sei, "damit die Grünen den medialen Paukenschlag noch effektiver vollführen können".

Das "Misstrauen in die Vorsitzführung" sei durch Mosers Rücktritt nun "abgebaut" worden, meinte Amon. Jetzt müssten die inhaltlichen Differenzen durch eine schnelle Aufnahme von Verhandlungen ausgeräumt werden. Wer Moser seiner Meinung nach nachfolgen soll, ließ Amon nicht wissen.

Mediale Gegenoffensive

Unterdessen wollen eine Reihe von heimischen Tageszeitungen der SPÖ und ÖVP ein Abdrehen des U-Ausschusses offenbar nicht einfach durchgehen lassen. Während "Kronen Zeitung" und "Österreich", also jene Zeitungen, die in der sogenannten Inseratenaffäre von Faymanns Anzeigenaufträgen profitiert haben sollen, zuletzt tendenziell gegen weitere Aufklärungsschritte in der Causa anschrieben, haben nun Blätter wie die "Kleine Zeitung", "Die Presse" oder der "Kurier" eine publizistische Brandmauer gegen ein Aus für den Korruptions-U-Ausschuss errichtet.

"Um nicht schulterzuckend dabei zuzusehen, wie der Regierungschef mit dieser Vorgangsweise durchkommt, versuchen wir, eine Art Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Jene Zeitungen, die von Beginn an versucht haben, Licht in die Inseratenpraxis öffentlicher Institutionen zu bringen, haben sich informell darauf verständigt, gegen die Einstellung des U-Ausschusses publizistischen Widerstand zu leisten, solange Werner Faymann dort nicht ausgesagt hat", hieß es am Dienstag in einem "Presse"-Leitartikel. Schon in der "Presse am Sonntag" hatte Chefredakteur Rainer Nowak in einem Brief an Bundeskanzler Faymann geschrieben, "wenn Sie sich weiter dem U-Ausschuss verweigern, nehmen Sie und Ihr Amt Schaden. Und sollte das Kontrollorgan abgedreht werden, dürfen Sie und Ihre Koalition mit Widerstand rechnen".

"Kurier"-Chefredakteur Helmut Brandstätter warnte die politischen "Vertuscher" in einem Kommentar der Montagsausgabe ebenfalls und schrieb von einem "unwürdigen Schauspiel, wie man einen U-Ausschuss umbringt". Sollten SPÖ und ÖVP glauben, dass die Wähler bei der Nationalratswahl in einem Jahr dieses Vorgehen vergessen haben, "werden ihnen Zeitungen wie der 'Kurier' einen Strich durch die Rechnung machen", so Brandstätter.

Die "Kleine Zeitung" appellierte am Dienstag in großer Titelaufmachung an die Politik: "Lasst den Ausschuss weiterarbeiten!" Daneben bot man gleich eine ganze Phalanx prominenter Österreicher auf, die in Richtung Parteien dafür plädieren, die Aufklärung nicht zu behindern. Rechnungshofpräsident Josef Moser, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, die Schriftsteller Peter Turrini, Erika Pluhar und Josef Winkler, Caritas-Präsident Franz Küberl, Musiker Hubert von Goisern, Fernseh-Kaiser Robert Palfrader und andere sprechen sich für eine Fortführung des U-Ausschusses aus. "Werden die ausstehenden Themen unter den Tisch gekehrt, wird die moralische Entsolidarisierung und die Abwendung von politischen Autoritäten breit an die Basis sickern. Jeder einzelne der 183 Parlamentarier sollte sich gründlich überlegen, ob er das österreichische Volk oder die Meinung seines Parteiobmanns vertreten möchte", ergänzte "Kleine"-Kulturchef Frido Hütter in einem Leitartikel.

"Blaupause für den Weg in den eigenen Untergang"

Aber auch andere bekannte Journalisten hatten zuletzt heftige Kritik an den Einstellungsplänen für den Korruptions-U-Ausschuss geübt. Andreas Koller, stellvertretender Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten", bezeichnete die jüngsten Aktivitäten um die Ausschussarbeit als "langfristige Wählervertreibung um des kurzfristigen Vorteils willen". Zweck dieses "brutalen Eingriffs in die Kontrollrechte des Parlaments ist es, Bundeskanzler Werner Faymann einige peinliche Ausschuss-Auftritte zu ersparen und Gras über die schwarz-blau-orangen Skandale der Ära Schüssel wachsen zu lassen." Die politischen Akteure zertrümmerten damit ein System. "Es wirkt, als hielten sie eine Blaupause für den Weg in ihren eigenen Untergang in Händen."

Und "Standard"-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid forderte in einem Kommentar Bewegung von allen Akteuren. "Denn wird der Untersuchungsausschuss tatsächlich eingestellt, dann diskreditieren sich die Politiker in Österreich - und zwar aller Parteien - vollends. Dann ist für alle offensichtlich, dass der Wahlkampf und taktische Spielchen wichtiger sind und die Gewaltenteilung in Österreich nicht ernst genommen wird. Dass sich ein Regierungschef Fragen der Parlamentarier stellt, sollte in einer Demokratie ein Akt der Selbstverständlichkeit sein. Dass dann just dieser Kanzler versichert, er werde einer Ladung folgen - aber er und seine Berater genau das verhindern -, ist Wählerverhöhnung."

"Die Inserate aus dem Jahre Schnee interessieren kein Schwein mehr"

Auf der anderen Seite der publizistischen Front standen zuletzt "Kronen Zeitung" und "Österreich". "Die Werner Faymann-Inserate aus dem Jahres Schnee interessieren heute kein Schwein mehr", war etwa in der "Krone" zu lesen. Und die Tageszeitung "Österreich" kritisierte vor allem die Vorsitzführung der Grünen Gabriela Moser.

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