U-Ausschuss: Ende würde SPÖ und ÖVP schaden

U-Ausschuss: Ende würde SPÖ und ÖVP schaden

Vorzeitiges Ende des Untersuchungsausschusses könnte bei der nächsten Wahl den Regierungsparteien schaden, glaubt Politikberater Hofer.

Ein vorzeitiges Ende des Korruptions-Untersuchungsausschusses per Fristsetzungsantrag - wie es derzeit im Raum steht - würde bei der nächsten Nationalratswahl vor allem SPÖ und ÖVP schaden, glaubt der Politikberater Thomas Hofer. Die Koalitionsparteien wollten aber offensichtlich eher "ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende", meinte Hofer am Montag im Gespräch mit der APA.

Ein Abdrehen des Ausschusses wäre jedenfalls "keine gute Optik", so Hofer, aber offensichtlich sei es das Kalkül der Regierungsparteien, einmal schlechte Nachrichten zu riskieren, die dann aber in einem Jahr bis zur planmäßigen Wahl wieder verschütt gegangen sind. Der Experte spricht von "Agenda Cutting": ein Thema sterben lassen und andere hochziehen, wie etwa die Wehrpflicht-Debatte. Ob man der Koalition das durchgehen lasse, hänge von den Medien und den anderen Parteien ab.

Die SPÖ wolle unbedingt die "Macht der Bilder" vermeiden und weder Kanzler noch Staatssekretär (im Zuge der Inseratenaffäre, Anm.) vor einem "parlamentarischen 'Tribunal'" sehen, analysierte Hofer. Dafür riskiere man auch, dass einem das Abdrehen vorgeworfen werden wird. Der Gedanke dahinter: Es ist genug Zeit bis nächsten Herbst, um andere Themen zu spielen. Erfolge wie das Transparenzpaket würden sich die Regierungsparteien aber so natürlich ruinieren.

Am meisten schaden würde ein vorzeitiges Ende jedenfalls SPÖ und ÖVP, es drehe sich ja auch um das Koalitionsklima und den Koalitionspakt. Neuwahldrohungen und "Säbelrasseln" in jüngster Zeit seien auch in diesem Zusammenhang zu sehen, meinte der Politikberater.

FPÖ und BZÖ würden sich "tunlichst ducken" und den "schwarzen Peter" bei der Koalition lassen. Zwar wäre es für sie ein Genuss, müsste der Kanzler vor den Ausschuss treten, aber gleichzeitig hätten sie bei einer Fortsetzung des Ausschusses selbst genug zu verlieren, verweist Hofer darauf, dass FPÖ und BZÖ auch in diverse Affären involviert seien.

Die Grünen seien zwar derzeit in einer leicht besseren Situation, dennoch bleibe in der Öffentlichkeit gesamthaft der Eindruck eines Zanks übrig. Es sei - gerade weil der U-Ausschuss ja schon einiges zuwege gebracht habe - ein "bemitleidenswertes Bild, das die Politik da abgibt".

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