U-Ausschuss: Einbürgerungen trotz Bedenken der Polizei

U-Ausschuss: Einbürgerungen trotz Bedenken der Polizei

Seltsame Praktiken bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften offenbarte der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss. So wurde an die millionenschweren russischen Kraftwerke-Betreiber Alexey B. und Artem B. in Kärnten die Staatsbürgerschaft verliehen, obwohl es dazu eine negative Stellungnahme des Bundeskriminalamtes gegeben hatte.

Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz zitierte aus Akten, wonach der damalige Kabinettschef des Innenministeriums, Philipp Ita, eine Weisung des damaligen Bundeskanzlers und zeitweiligen Innenministers Wolfgang Schüssel (V) weitergeleitet hatte, dass das Ansuchen der Russen positiv für den Ministerrat vorzubereiten sei - vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Diese wurde nachgereicht - in Form einer Weisung von Minister Martin Bartenstein (V), so Pilz. Die beiden russischen Geschäftsmänner wurden in der letzten Ministerratsitzung der schwarz-orangen Bundesregierung unter Kanzler Schüssel eingebürgert.

Wie oft dies vorkomme, dass Einbürgerungen trotz Bedenken des Bundeskriminalamtes vorgenommen werden, konnte Mathias Vogl, langjähriger Sektionsleiter im Innenministerium, nicht beantworten. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sprang ihm zur Seite und verwies auf die große Anzahl von Akten, die hier vorliegen würden.

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