U-Ausschuss: Die Farce geht weiter

U-Ausschuss: Die Farce geht weiter

Die Koalition will den Korruptions-Untersuchungsausschuss im Oktober beenden, ob bis dahin die ohnehin nicht mehr besonders umfangreiche Zeugenliste abgearbeitet werden kann, ist aber unklar.

Wie Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz der APA am Montag sagte, gibt es für die nächste Sitzung am Mittwoch erst eine einzige fixe Zusage. Zwei Auskunftspersonen haben vorerst abgesagt, eine ließ ihr Kommen offen. Eine Absage gibt es auch für Donnerstag. Nun sollen Ersatztermine gefunden werden.

Mittwoch und Donnerstag will sich der Ausschuss der Inseratenaffäre von Kanzler Werner Faymann widmen. Ihm wird vorgeworfen, sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit umfangreichen Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft zu haben. Bezahlt wurden die Rechnungen von staatlichen Infrastrukturunternehmen wie ÖBB und Asfinag, obwohl - so der Verdacht der Staatsanwaltschaft - der Auftrag für die Kampagnen aus dem Ministerbüro kam.

Faymann und sein damaliger Büroleiter Josef Ostermayer wiesen dies in ihrer Befragung durch Ermittler zwar zurück und behaupteten, von der Weiterverrechnung an ÖBB und Asfinag nichts gewusst zu haben, ihre Aussagen wurden von der Staatsanwaltschaft aber als "Schutzbehauptungen" gewertet. Am Mittwoch wollte der Ausschuss daher den früheren Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann, die ehemaligen Vorstände Franz Lückler und Mathias Reichhold sowie Faymanns früheren Sprecher Thomas Landgraf zur Affäre befragen.

Zimmermann und Lückler haben für Mittwoch allerdings bereits abgesagt, ob Reichhold kommt ist offen. Eine Zusage gibt es laut Rosenkranz nur von Landgraf. Dabei wäre gerade Zimmermanns Aussage interessant: Seine Aktenvermerke hatten Faymann belastet, bei der Befragung durch die Staatsanwaltschaft soll er seine Vorwürfe aber relativiert haben. Mittlerweile arbeitet Zimmermann übrigens für das Echo Medienhaus der Wiener SPÖ. Er gab an, bis 29. September im Ausland zu sein. Ersatztermine werden bereits gesucht.

Donnerstag ist ÖBB-Tag

Für Donnerstag sind im Ausschuss der frühere ÖBB-Sprecher Gary Pippan, der ehemalige Kommunikationschef des Konzerns, Walter Sattlberger, und Ex-Vorstand Martin Huber sowie Claudia Kroneder-Partisch vom Rechnungshof. Sattlberger hat zwar abgesagt, aber auch hier soll es laut Rosenkranz einen Ersatztermin geben.

Noch gänzlich offen ist, ob der laut rot-schwarzer Planung letzte Ausschusstag am 9. Oktober überhaupt stattfindet. Hier sind drei besonders spannende Zeugen geladen: Investor Martin Schlaff zu den Telekom-Ostgeschäften, Ex-Motorola Manager Joachim Wirth zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 und Karlheinz Muhr, Investmentbanker und Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zur Buwog-Affäre. Wirth hatte einen Ladungstermin vor dem Sommer platzen lassen. Von allen drei Auskunftspersonen gibt es laut Rosenkranz noch keine Reaktion auf ihre aktuelle Ladung.

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