U-Ausschuss wird doch fortgesetzt

U-Ausschuss wird doch fortgesetzt

Nach öffentlichem Druck trauen sich Regierungsparteien nun offenbar doch nicht, den Korruptions-Untersuchungsausschuss abzuwürgen.

Zunächst die wichtigsten Fakten auf einen Blick:

- Der Untersuchungs-Ausschuss geht weiter, endet aber am 15. Oktober. Laut FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz gibt es nun eine Fünf-Parteien-Einigung über die Fortsetzung des Ausschusses.

- Um den Ausschuss zu retten, ist die Opposition den Regierungsparteien weitestgehend entgegengekommen.

- Werner Faymann kommt nicht.

- Demnächst gibt es eine Geschäftsordnungssitzung, dann wird der Fristsetzungsantrag zurückgezogen.

Hier nun einige weitere Details:

Dem gemeinsamen Antrag der fünf Fraktionen zufolge soll es noch acht Sitzungstermine bis 16. Oktober geben. Die Opposition habe drei zusätzliche Termine herausschlagen können, erklärte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz, der als neuer Vorsitzender des U-Ausschusses vorgesehen ist. Zu den gewünschten Auskunftspersonen der Koalitionsparteien kommen demnach noch Investmentbanker Karlheinz Muhr und Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth. Bundeskanzler Werner Faymann (S) steht nicht auf der Liste, muss also zur Inseratenaffäre wohl nicht im U-Ausschuss aussagen. Beschlossen wird auch der von den Regierungsparteien gewünschte Aktenstopp, sprich, die Abgeordneten bekommen lediglich Akten für die noch anstehenden Untersuchungsgegenstände, aber keine weiteren mehr zu bereits abgehandelten Themen (bis der Ausschuss etwas anderes beschließt).

Im November könnte es einen Abschlussbericht des U-Ausschusses geben. Grünen-Fraktionschef Peter Pilz: "Besser acht Tage als null." Zudem hat er die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich durch entsprechende Befragungen der Auskunftspersonen eine Ladung von Kanzler Faymann quasi automatisch ergeben werde. Unzufrieden ist hingegen die bisherige Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser - und das vor allem mit der Fristsetzung. Denn da reiche schon eine mittlere Grippe, dass sich Auskunftspersonen so lange entschuldigen, bis sie aufgrund des Zeitrahmens gar nicht mehr erscheinen müssen. Wörtlich sprach Moser davon, dass die Untersuchungen nun im "Schweinsgalopp" vorangetrieben würden, nur weil es sich bei den Inseraten um solch ein politisch brisantes Thema handle.

Bei der Geschäftsordnungssitzung, die nach einer Unterbrechung der laufenden Nationalratssitzung stattfinden soll, soll nun zunächst Rosenkranz als neuer Vorsitzender und dann der Antrag beschlossen werden, wie der FP-Mandatar erläuterte. Danach ist vorgesehen, dass der Fristsetzungsantrag mit Ende Freitag zurückgezogen und stattdessen - allerdings ohne Debatte - ein neuer Fristsetzungsantrag bis 16. Oktober beschlossen wird.

Alle wichtigen Hintergründe und weitere Fakten in der nächsten Printausgabe des FORMAT Nr. 38 / 2012

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