U-Ausschuss endet am 16. Oktober

U-Ausschuss endet am 16. Oktober

Nationalrat legt fest, dass parlamentarischer Untersuchungssausschuss spätestens am 16. Oktober endet.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den diversen Korruptionsaffären endet spätestens am 16. Oktober. Das hat der Nationalrat Freitagnachmittag mit einem Fristsetzungsantrag festgelegt. In einer namentlichen Abstimmung votierten die Koalitionsabgeordneten geschlossen für ein Ende der Gremiumsarbeit. Die Opposition lehnte die Fristsetzung ebenso einhellig ab.

Wie viele Auskunftspersonen bei den noch offenen Terminen erscheinen, ist derzeit offen. Fix zugesagt hat vorerst nur der Industrielle Martin Schlaff, der kommenden Donnerstag zu den Ost-Geschäften der Telekom befragt wird.

Noch keine Rückmeldung gibt es von Ex-Motorola Manager Joachim Wirth zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 sowie von Investmentbanker Karlheinz Muhr zur Buwog-Affäre.

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