Tirols Bauern sollen der EU 700.000 Euro zahlen

Tirols Bauern sollen der EU 700.000 Euro zahlen

Wegen falscher Angaben zu den bewirtschafteten Flächen sollen 3000 Tiroler Bauern knapp 700.000 Euro - unrechtmäßig bezogene Subventionen und deshalb fälliges Bußgelder - an die EU zahlen.

Die Tiroler Bauern haben wiedereinmal Ärger mit der EU: Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) spricht nun von 2.981 Tiroler Landwirten, die von Rückforderungen rund um falsche Flächenangaben bei Almflächen betroffen sind. Sanktionen und Rückforderungen machen zusammen 668.000 Euro aus. Freiwillige Tiroler Rückstellungen machen davon laut Rupprechter rund 232.000 Euro aus. Dazu kommen Rückforderungen wegen Flächenabweichungen mit rund 83.000 Euro und Strafen in Höhe von rund 354.000 Euro.

"Zum Zeitpunkt der AMA-Entscheidung sind allfällige Belege, dass den Landwirt keine Schuld trifft, noch nicht vorgelegen", so Rupprechter in der Beantwortung der Anfragen von FPÖ-Abgeordnetem Gerald Hauser und Kollegen.

Nun würden von der AMA "Einzelfallbeurteilungen" im gesamten Bundesgebiet erstellt werden, ob bei manchen Landwirten von Sanktionen abgesehen werden könne. Laut Rupprechter haben in Tirol rund 900 Bauern Rechtsmittel gegen die AMA-Bescheide erhoben.

Von den Sanktionen absehen könne man aber nicht, da Österreich laut EU-Recht schwerwiegende finanzielle Konsequenzen drohen würden: "Ein mögliches Absehen von Sanktionen kann nur im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung erfolgen."

Jedenfalls, so Rupprechter, werde "für die nächste Periode ab 2015 an einer Weiterentwicklung des derzeit angewandten Almleitfadens gearbeitet". Die Möglichkeiten zu einer EDV-gestützten Flächenermittlung würden geprüft.

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